Arbeitszeit und Mindestlohn: Sozialpartner verhandeln weiter

Bei Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn wollen die Sozialpartner trotz Regierungskrise noch eine Einigung erreichen. Für andere Maßnahmen braucht es eine Lösung durch SPÖ und ÖVP.

Die Tage der Koalition sind gezählt. Einige arbeitspolitische Fragen sind jedoch noch nicht beantwortet. Sie Sozialpartner wollen deshalb weiterarbeiten. Bild: APA (dpa).

Die Tage der Koalition sind gezählt. Wichtige arbeitspolitische Fragen sind jedoch noch nicht beantwortet. Die Sozialpartner wollen deshalb weiterarbeiten. Bild: APA (dpa).

Kern und Kurz sollen diese Woche über die ausstehenden Reformvorhaben der Regierung nachverhandeln, die noch vor den Neuwahlen auf den Weg gebracht werden. Ob die geplante Pilotphase der “Aktion 20.000” für über 50-jährige Langzeitarbeitslose ab Juli starten kann, ist derzeit noch ungewiss. Ab 2017 hätte die Aktion im Regelbetrieb österreichweit starten sollen. Zuletzt bremste Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wegen offener Finanzierungsfragen. Insgesamt sollen 20.000 Jobs pro Jahr für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert werden.

Das Arbeitsmarktservice bereitet die Maßnahme zur Umsetzung der Pilotprojekte der “Aktion 20.000” vor, hieß es vom AMS auf APA-Anfrage. Auch das Sozialministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft. Man stehe “jederzeit für Gespräche zur Verfügung”.

Es wird weiterverhandelt

Zu den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn versicherten Vertreter aller vier Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB – am Montag, dass man sich weiterhin zu Sitzungen in den Fragen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung trifft. Auch in der laufenden Woche kommen die Präsidenten zusammen. Gespräche gibt es zudem auf Fachebene. (APA)

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