Reform von WKÖ und Gewerbeordnung passieren Ausschuss

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden heute im Wirtschaftsausschuss die Reform der Gewerbeordnung und die Reform der Wirtschaftskammerorganisation beschlossen. Teilreglementierte Gewerbe gehören damit der Vergangenheit an.

Die Wirtschaftssprecher von SPÖ und ÖVP, SWV-Chef Christoph Matznetter und ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, haben gemeinsam einen Abänderungsantrag erarbeitet. Bei der Ausübung freier Gewerbe darf man künftig 30 Prozent des Jahresumsatzes – nicht wie ursprünglich geplant pro Auftrag – in einem anderen Gewerbe erwirtschaften. Bei reglementierten Gewerben sind es 15 Prozent pro Auftragssumme und nicht des Jahresumsatzes. “Das ist wichtig für die reglementierten Gewerbe”, so Haubner. Die 15 Prozent gelten statt bisher 3 bis 7 Prozent – künftig auch für Tätigkeiten in geregelten Gewerben aus einem freien Gewerbe heraus –

Künftig gibt es 81 reglementierte Gewerbe und rund 440 freie Gewerbe. “Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist das Ende der Teilgewerbe”, sagte Haubner. Die Qualität unternehmerischer Leistungen und die Qualifikation von Lehrlingen durch das Beibehalten der Meister würden durch die Reform gesichert. “Der Meister ist eines der wichtigsten Elemente für Qualität und auch die Ausbildung.”

Nur mehr eine Grundumlage pro Fachorganisation

Aber auch eine Liberalisierung sei wichtig gewesen, so Haubner und Matznetter. Beraten statt Strafen wird in den Vordergrund gerückt, vor allem beim Anlagenrecht. Die Gewerbeanmeldung wird gratis. Künftig ist nur mehr eine Grundumlage pro Fachorganisation zu entrichten.

In der Gastronomie sind Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung vorgesehen. Es handelt sich dabei auch um eine Vorleistung des generellen Gastro-Rauchverbots ab Mitte des kommenden Jahres. Sachverständige sollen die Lärmemissionen einschätzen, wenn Gäste vor der Tür rauchen. Hoteliers dürfen in Zukunft auch Pauschalreisen und Massagen ohne zusätzliche Gewerbeberechtigung anbieten – ohne dass diese Leistungen in die Nebenrechte fallen. Unternehmensberater erhalten Vertretungsrechte vor Behörden.

One-Stop-Shop bei Betriebsanlagen

Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen. Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Plenum (noch nicht im Ausschuss). Matznetter zeigte sich überzeugt, dafür entsprechende Stimmen zu bekommen. (APA)

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