Liberalisierung mit Augenmaß: Reform der Gewerbeordnung fixiert

„Die Reform der Gewerbeordnung kennt nur Gewinner – sie ist ein Sieg für Betriebe, Lehre und Konsumenten“, erklären Jürgen Bodenseer und Georg Steixner.

Obwohl schon Ende letzten Jahres grundsätzliche Einigkeit bei der Gewerbeordnung zwischen den Koalitionsparteien herrschte, spießte es sich bis zuletzt an Kleinigkeiten. Nun haben ÖVP und SPÖ die letzten Unklarheiten beseitigt und wollen noch im Mai die Novelle im Parlament beschließen.

Deutliche Erleichterung & beraten, statt strafen

Die Reform der Gewerbeordnung bringt für viele Unternehmer deutliche Erleichterungen. Nach dem Vorschlag der Wirtschaftskammer wird die Grundumlage im ersten Jahr nach der Gründung entfallen. Die freien Gewerbe erhalten deutlich mehr Nebenrechte, wenn sie in anderen freien Gewerben tätig sind. Hier wird auf den Jahresumsatz Bezug genommen, bei reglementierten Gewerben ist weiterhin der Auftrag die Bezugsgröße bei der Ausübung von Nebenrechten. Tourismusbetriebe haben künftig vereinfachte Regelungen bei Sperrstunden und dem Anbieten von Pauschalreisen und Massagen. Die Kategorie der teilreglementierten Gewerbe wird aufgelöst.

Besonders wichtig im Sinn einer Entbürokratisierung ist die Neuregelung im Betriebsanlagenrecht. Neu ist der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ sowie eine deutliche Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren nach dem Prinzip des One-Stopp-Shops. Für diese Regelung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. „Jetzt kann die Opposition zeigen, dass sie konstruktive Lösungen mitträgt, anstatt politisches Kleingeld zu münzen“, so Bodenseer.

Qualität, statt Beispiel Deutschland

„Unter dem Strich bedeuten diese Neuerungen, dass trotz weitreichender Liberalisierungen unverändert die Qualität für den Konsumenten und die Qualifikation der Jugend im Mittelpunkt steht“, betont der Tiroler Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk, Georg Steixner.

Wenig ernstzunehmend ist für Bodenseer das Gebell der NEOS: „Zum Glück ist die Bundespolitik nicht Zurufen gefolgt, die eine schrankenlose Liberalisierung gefordert hatten“, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Dass dies der falsche Weg gewesen wäre, zeigt das Beispiel Deutschland, wo vor rund zehn Jahren die Hälfte der regulierten Gewerbe gestrichen wurde – und nach einer kurzfristigen Zunahme an Unternehmensgründungen die Schattenseiten sichtbar wurden: Ein Boom von Solo-Betrieben ohne Mitarbeiter, der Verlust von Lehrplätzen, ruinöser Preiswettbewerb und sinkende Qualität. Jetzt wird in Deutschland wieder über eine teilweise Rücknahme der Novelle des Jahres 2004 diskutiert.

Die Bundespolitik vermeidet zum Glück diese Lernschleife für Österreich. „Die Änderungen in der Gewerbeordnung werden mit Augenmaß vorgenommen und bringen Erleichterungen und Verbesserungen für viele Unternehmen“, so Bodenseer.

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