Vereinfachung beim Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

Bewegung gibt es beim Dauerbrenner Lohn- und Sozialdumping-Gesetz: Die WK hat wesentliche Entlastungen für die Transportbranche erzielt – u.a. wird die Meldung von Entsendungen deutlich vereinfacht.

Um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Unternehmen in Österreich zu unterbinden, hat die Bundespolitik strenge Regelungen beschlossen. Für viele Betriebe ist die aktuelle gesetzliche Grundlage, das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, jedoch mit einem Übermaß an zusätzlicher Bürokratie nach dem Motto „gut gemeint – schlecht getroffen“ verbunden.

Besonders Transportunternehmen sind von einem hohen administrativen Aufwand betroffen. „Nun ist der Gesetzgeber aufgrund massiven Drucks seitens der Wirtschaft dabei, die Situation zu entschärfen und die Schrauben für die Transportbranche zu lockern“, freut sich Gottfried Strobl, Spartenobmann für Transport und Verkehr, über den Erfolg. Eine entsprechende Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wurde vom Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen.

Entsendungen pauschal melden

Gemäß den neuen Bestimmungen müssen Transportunternehmen geplante grenzüberschreitende Entsendungen nach Österreich künftig nur noch pauschal für jeweils sechs Monate melden. Auch in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen wird es Sonderregelungen für die Transportbranche geben. Demnach müssen künftig nur noch der Arbeitsvertrag (Dienstzettel) und die Arbeitsaufzeichnungen im Fahrzeug mitgeführt werden bzw. unmittelbar elektronisch zugänglich sein, etwa über Laptop oder Tablet.

Auch bei der Festlegung der verpflichtenden Ansprechperson wird es Vereinfachungen geben. „Die Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stellen für die gesamte Transportwirtschaft und für grenznahe Betriebe eine Erleichterung dar. Auch für den Tourismus bedeutet die Novelle ein Ende der bisher untragbaren Gesetzeslage“, erklärt Strobl.Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

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