Flächendeckende Lkw-Maut schafft Probleme

Weder eine flächendeckende Lkw-Maut noch eine höhere Steuer auf Diesel sind taugliche Mittel, um die Straßenerhaltung zu finanzieren.

„Ostern ist vorbei – nicht nur deshalb können wir auf die Auferstehung der flächendeckenden Lkw-Maut getrost verzichten“, stellt WK-Präsident Jürgen Bodenseer unmissverständlich fest. Die heimische Wirtschaft hat der flächendeckenden Maut in der Vergangenheit schon mehrmals eine klare Absage erteilt. „Mit gutem Grund! Die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut ist ein Anschlag auf die Geldtaschen der Bürgerinnen und Bürger. Denn am Ende zahlen alles die Konsumenten und die Häuslbauer. Und Tirol wäre ganz besonders betroffen. Hierzulande sind ohnehin schon alle Schnellstraßen und Autobahnen mit einer Sondermaut für Lkw und Busse belegt. Eine flächendeckende Maut auf dem niederrangigen Straßennetz in Tirol würde zu – wirtschaftspolitisch ungewollten – Belastungen der Regionen außerhalb der Zentralräume und gerade in diesen Gebieten zu höheren Kosten führen“, gibt Bodenseer zu bedenken.

Der Umstand, dass eine flächendeckende Lkw-Maut dem Staat mehr Einnahmen bringen würde als eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel, heißt für den WK-Präsidenten keinesfalls, dass die Maut die bessere Lösung ist. „Vielmehr sind beide Maßnahmen untauglich, um die Erhaltung der Landesstraßen zu finanzieren. Wir haben also auch in diesem Bereich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Anstatt die aus dem Verkehr kommenden Steuern und Abgaben zweckgewidmet für den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes zu verwenden, sind sie bisher in den allgemeinen Budgets im Kapitel Straßenbau und Straßensanierung verschwunden und finden sich querbeet für dies und das“, unterstreicht WK-Präsident Bodenseer und appelliert abschließend: „Hier muss der Hebel angesetzt werden, anstatt wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen und so mit zusätzlichen Belastungen den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze zu gefährden.“

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