Goldglanz II

KOMMENTAR

Wer hätte das gedacht – eine österreichische Partei setzt sich FÜR das Vergolden von EU-Regeln ein!

 

Paragrafenfluten produzieren sinnlos Kosten und bremsen Wachstum und Wohlstand – egal, wer sie verursacht. Gold-plating, habe ich euch kürzlich berichtet, ist die Unsitte, bei der Umsetzung von EU-Vorschriften zu übertreiben. Zugegeben – die EU übertreibt selbst oft genug, aber eben nicht immer. Es gibt eine Menge umständliche Gesetze, bei denen die Schuld zu Unrecht der Brüsseler Tintenburg zugeschoben wird.

Die EU findet diesen Musterschüler-Reflex selbst nicht lustig. Sie will nicht immer als Buhmann herhalten und fordert die Mitgliedsstaaten auf, ungerechtfertigtes “Vergolden” von EU-Regeln zu unterlassen. Die in Brüssel sind offenbar nicht ganz so realitätsfern wie ihnen nachgesagt wird.

Aber die als bürokratisch verschriene EU hat nicht mit der Bürokratieverliebtheit der österreichischen Grünen gerechnet: Die sehen nämlich ausgerechnet den Verzicht (!) auf das Gold-plating als “mutlos, kraftlos und wenig zukunftsorientiert”. Wie man so etwas argumentieren kann? Nun, man behaupte, ohne das Gold-plating “drohe Österreich ein Rückfall ins Mittelmaß” – also quasi ins Mittelalter. Das kann man ernsthaft nur glauben, wenn man alle anderen für Vollidioten hält und in einer hemmungslosen Überregulierung das Heil sieht.

Liebe unternehmungsgebremste Unternehmer, liebe ausgequetschte Steuerzahler, liebe bürokratiegequälte Bürger: jetzt wisst ihr, wer im Land die wahren Erben der K&K Mentalität sind, meint

Der Rabe


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