Vergnügungssteuer: WK-Modell beendet Patt-Stellung

„Die Vergnügungssteuer schadet dem Standort, ist hochbürokratisch und nicht effektiv. Der Vorschlag der WK Tirol setzt einen Schlussstrich“, erklärt Jürgen Bodenseer.

Die Diskussion über die Vergnügungssteuer verharrt seit Jahren in einer Patt-Stellung. Die Gemeinden haben in dieser Debatte Recht – und die Wirtschaft auch. Der Vorschlag der WK Tirol bringt eine Lösung, die allen hilft.

Die Gemeinden stehen ihrerseits vor schwierigen Herausforderungen. Die an sie gestellten Aufgaben nehmen laufend zu, die Finanzierungsbasis ist dünn. Ein Ausfall der Vergnügungssteuer wäre schmerzhaft – auch wenn nicht alle Kommunen betroffen sind. Zuletzt betrug das gesamte Aufkommen der Vergnügungssteuer in Tirol nur mehr rund 2,2 Mio. Euro, wobei die Hauptanteile – über 70 Prozent – auf Innsbruck und Kitzbühel entfallen.

Die Situation der Veranstalter ist ebenfalls nachvollziehbar. Mehrere Anlassfälle in letzter Zeit haben gezeigt, dass die Vergnügungssteuer nicht in der Kalkulation unterzubringen ist. Den Veranstaltern bleibt nichts anderes übrig, als Gemeinden mit hoher Vergnügungssteuer zu meiden. Das ist die unbefriedigendste aller Lösungen.

Vergnügungssteuer: Vorschlag der WK

Im Detail schlägt die WK Tirol daher vor: Sämtliche Regelungen bezüglich der Kartensteuer im Vergnügungssteuergesetz sollen aufgehoben werden. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinden entsprechende Tatbestände nach dem Finanzausgleichsgesetz zwar weiterhin besteuern können – allerdings maximal mit dem halben Steuersatz. Vorführungen von Filmen sollten zukünftig steuerfrei werden.

Die zweite Form der Vergnügungssteuer, die s.g. Pauschsteuer, soll nur mehr für das Aufstellen von Glücksspielautomaten und TV/Video- Automaten gelten – das hätte auch einen erwünschten Nebeneffekt im Sinne des Jugendschutzes. Die Einhebung ist im Gegensatz zur Kartensteuer unbürokratisch und effektiv.

„Ich bin überzeugt, dass sich mit unserem Modell diese politische Nuss endlich knacken lässt“, erklärt WKPräsident Jürgen Bodenseer und baut auf die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten.

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