“Pickerl” für Gesetze: Bodenseer fordert echte Befristung

“Gesetze müssen mit der Zeit gehen – und zwar wörtlich”, erklärt Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer seine Forderung zur Befristung von Gesetzen. “Verpflichtend und nicht mit unverbindlichen Gummi-Paragrafen.”

Die langjährige WK-Forderung nach einem Ablaufdatum für Gesetze ist endlich auch in der Bundespolitik angekommen. Ein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz hat gerade den Ministerrat passiert. WK-Präsident Jürgen Bodenseer sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge: “Immerhin hat nun auch die Bundespolitik begriffen, dass Gesetze mit der Zeit gehen müssen – und zwar wörtlich. In einem Zeitalter rasanter Veränderungen ist nichts vergänglicher als die Regelung von gestern”, erklärt Bodenseer, “mit Gesetzen ist es nicht anders wie mit Lebensmitteln: Sie haben ihr Ablaufdatum und werden danach ungenießbar.”

Taten statt bloßer Ankündigungen

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Großen Koalition ist Bodenseer aber skeptisch: “Diese ewigen Ankündigungen und Sprechblasen sind kaum mehr zu ertragen. Alle paar Monate kommt diese Befristung von Gesetzen als Lippenbekenntnis – bis jetzt ist nichts passiert!” Bodenseer vermutet schon hinter der bürokratischen Bezeichnung des aktuellen Ministerratsentwurfes als “Deregulierungsgrundsätzegesetz” mangenden Ernst, was sich in den einzelnen Formulierungen bestätigt: Im Entwurf heißt es, dass neue Gesetze nur erlassen werden sollen, wenn sie “notwendig und zeitgemäß” sind – und zwar “nach Möglichkeit” befristet.

Vorgesehen ist auch, dass neue bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen “nach Tunlichkeit” durch Außerkraftsetzung vergleichbar Regelungen gemildert werden sollen. “Es ist jetzt schon klar, wie diese Gummiparagrafen ausgelegt werden: Nichts wird sich ändern!” ärgert sich Bodenseer. Mit Empfehlungen und dehnbaren Begriffen ist der Bürokratie nicht beizukommen. “Das geht nur mit einer Selbstverpflichtung des Gesetzgebers – aber dazu fehlt offenbar der Mut.”

Tirol als gutes Beispiel

Bodenseer rät der Bundespolitik, sich ein Beispiel an Tirol zu nehmen: Schon beim Budget geht Tirol eigene Wege und beweist, dass es ohne neue Schulden geht. “Auch bei der Verwaltungsreform setzt Tirol dem Stillstand auf Bundesebene konkrete Fortschritte entgegen”, erklärt Bodenseer. Die Wirtschaftskammer Tirol hat sich in diesen Prozess intensiv eingebracht und Verbesserungen für die Unternehmer erreicht: Die Bebauungspflicht wurde entschärft, die Gewässernutzung erhalten und der Brandschutz praxistauglicher gestaltet.  “Was in Tirol geht, muss auch auf Bundesebene möglich sein”, fordert Bodenseer, “die Politik hat die Aufgabe, die Gegenwart zu regeln, und nicht die Vergangenheit!”

 

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