Registrierkassen: Keine Strafe obwohl Manipulationsschutz fehlt?

Wie bereits berichtet, müssen Registrierkassen ab 1. April 2017 mit einer Sicherheitseinrichtung vor Manipulation geschützt werden. Bei vorsätzlich Verstößen können Strafen von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Ist die Einrichtung aufgrund von Lieferengpässen nicht zeitgerecht machbar, wird vorerst von einer Strafe abgesehen.

„Werde ich ab dem 1. April 2017 verfolgt bzw. kann ich bestraft werden, wenn meine Registrierkasse nicht über die gesetzlich vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung verfügt, die die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen sicherstellt?“ Diese Frage stellen sich aktuell viele Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Kassensystem noch nicht mit dem notwendigen Manipulationsschutz ausgestattet ist.

Dazu kann festgehalten werden: Jeder Einzelfall wird geprüft und jedes Unternehmen hat die Möglichkeit, gegenüber der Behörde glaubhaft zu machen, warum die Frist nicht eingehalten werden konnte. Die Finanzverwaltung geht von keiner Missachtung des verpflichtenden Manipulationsschutzes aus, wenn das Unternehmen

  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • nachweist bzw. zumindest glaubhaft macht, dass sie/er die RKSV- konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer/seiner Sphäre gelegen ist.

Keine Strafe bei Lieferengpässen

Das heißt, es wird vorerst keine Strafen geben, wenn Unternehmer nachweisen können, dass die Einrichtung des Manipulationsschutzes nicht zeitgerecht möglich war, weil die technischen Lösungen nicht verfügbar waren. Das ist aktuell vielfach der Fall. „Aufgrund der großen Menge an Aufträgen kommt es derzeit bei vielen Herstellern zu Lieferengpässen“, bestätigt Melanie Wötzer, Geschäftsführerin eines auf Registrierkassen-Systeme und Software-Lösungen spezialisierten Familienunternehmens aus Innsbruck (www.woetzer.at). Sie rät deshalb: „Kümmern Sie sich schnellstmöglich um den Manipulationsschutz und lassen Sie sich von Ihrem Kassenhändler eine entsprechende Bestätigung ausstellen, wenn es zu einer Lieferverzögerung kommt. Dann können Sie diese im Falle einer Kassennachschau durch die Finanzpolizei vorweisen.“

Melanie Wötzer

Auch wenn vorerst nur vorsätzlich Verstöße geahndet werden, rät Melanie Wötzer, sich rasch um den Manipulationsschutz für das Registrierkassensystem zu kümmern. Foto: WKT

» Weitere Informationen
Wirtschaftskammer Tirol
Mag. Thomas Karner
T 05 90 90 5-1111
E thomas.karner@wktirol.at
W WKO.at/tirol/steuer

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