Verwaltungsreform: Tirol wird entbürokratisiert

Bewegung bei der Verwaltungsrefrom in Tirol: Die Bebauungspflicht wurde entschärft, die Gewässernutzung erhalten und der Brandschutz praxistauglicher gestaltet.

Während zu jeder feierlichen Politikerrede auf Bundesebene die ebenso feierliche Ansage gehört, Reformen durchzuziehen, sieht die Realität anders aus. Besonders zäh entwickelt sich alles, was das seit Jahrzehnten bemühte Stichwort der „Verwaltungsreform“ betrifft. Zum Glück tickt Tirol anders: „Schon beim Budget geht Tirol eigene Wege und beweist, dass es ohne neue Schulden geht. Und auch bei der Verwaltungsreform setzt Tirol dem Stillstand auf Bundesebene konkrete Fortschritte entgegen“, freut sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Die Wirtschaftskammer Tirol hat sich in diesen Prozess intensiv eingebracht und Verbesserungen für die Unternehmer erreicht.

Betriebserweiterungen: Bebauungspflicht generationentauglich

Grund und Boden für Betriebserweiterungen sind in Tirol ein besonders sensibles Thema. Bisher kämpften die Unternehmer mit der Regelung, dass unbebaute Baugrundstücke in Gewerbe- und Industriegebieten innerhalb einer Frist von zehn Jahren bebaut werden mussten. „Das war für viele Betriebe ein viel zu enges Korsett. Oft stehen Erweiterungen erst langfristig an und sollen der nächsten Generation Gestaltungsspielräume offen lassen“, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Bereits im letzten Jahr wurde aufgrund der Initiative der WKT eine neue Regelung getroffen, welche die Bebauungspflicht in Gewerbe- und Industriegebieten auf zwanzig Jahre verlängerte. Nun wurde auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Tirol auch die Übergangsfrist verändert, sodass auch bestehende Rechtserwerbe von der Zwanzig-Jahresfrist profitieren können, sofern der Antrag noch im heurigen Jahr erfolgt. Nähere Details dazu in der Fact Box.

Verwaltungsreform sichert Gewässernutzung

Die Wirtschaftskammer konnte den Tiroler Gesetzgeber davon überzeugen, dass die zusätzlich angepeilten „Tabustrecken“ von Gewässern über das Ziel hinausschießen. Es ist dem Naturschutz nicht geholfen, wenn bisher nicht betroffene und nicht besonders schützenswerte Gewässerstrecken in diese Zonen eingebunden werden. Das würde WK-Mitglieder in ihrer Erwerbstätigkeit unzulässig beschränken. „Wenn weite Gewässerstrecken über einen groben Kamm geschoren und damit der wirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, hat das mehr mit grünem Populismus als mit einer seriösen Abwägung von Ökologie und Ökonomie zu tun“, ist Jürgen Bodenseer überzeugt, „gute Argumente seitens der Wirtschaftskammer haben diese überschießende Regelung verhindert.“

Brandneue Befugnisse für Baumeister

Einen weiteren Schritt in der Verwaltungsreform konnte die WK Tirol mit der Erweiterung der Befugnisse der Baumeister erzielen. Nun können neben den Ingenieurbüros auch Baumeister als brandschutztechnische Sachverständige tätig werden, sofern sie über eine die Sachverständigentätigkeit umfassende Haftpflichtversicherung verfügen. Das eröffnet auf der einen Seite für die betroffenen Berufsgruppen eine interessante Nische und erweitert auf der anderen Seite den Markt für Sachverständige, was auch für die Bauwerber positive Auswirkungen hat.

Die Frist zur Bebauungspflicht wurde auf 20 Jahre verlängert.

Betriebserweiterungen finden nicht von heute auf morgen statt. Unternehmer brauchen Optionen für zukünftige Bebauungen. Die jetzt erreichte Fristerstreckung auf zwanzig Jahre wird dieser Anforderung der Praxis gerecht. Foto: Eberharter.

Fristverlängerung für Bebauung von Baugrundstücken im Gewerbe- und Industriegebiet
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