Entsenderichtlinie weiterer Sargnagel für das Projekt Europa?

„Ausländische Bus- und Reiseunternehmen drohen wegen der „Entsenderichtlinie“ bereits mit Boykott. Sie wollen wegen der katastrophalen bürokratischen Auswirkungen einen Bogen um Tirol machen“, ärgert sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer über die Kurzsichtigkeit im Wiener Sozialministerium. „Und wieder ist es Sozialminister Stöger, der gegen die eigene Wirtschaft arbeitet!“

Seit 1. Jänner 2017 gilt die Entsenderichtlinie auch für den Dienstleistungssektor und verlangt von ausländischen Verkehrsunternehmen für jede einzelne Fahrt eine Meldung ans Sozialministerium mit dem Namen des Fahrers; dieser muss bei der Fahrt alle Unterlagen mitführen, um beweisen zu können, dass er mindestens den österreichischen Kollektivlohn erhält. „Das heißt, der Fahrer muss einen Arbeitsvertrag, die Anmeldung zur Sozialversicherung, Lohnabrechnungen, Auszahlungsbeläge etc. ständig bei sich haben – und das natürlich in einer deutschen Übersetzung“, klärt Bodenseer auf.

Brüssel wollte den Mitgliedsstaaten mit der EU-Entsenderichtlinie ein Instrument in die Hand geben, um den nationalen Wettbewerb zu sichern und Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, erklärt Bodenseer. So wie die Richtlinie bei uns umgesetzt wurde, steuert Europa wieder zurück in die Zeit der Kleinstaaterei und der nationalen Schranken. „Das schießt meilenweit über das Ziel hinaus und geht voll zulasten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“, so der Tiroler WK-Präsident, „und droht zu einem weiteren Sargnagel für das Projekt Europa zu werden.“

Die Entsenderichtlinie gehört für Bodenseer deshalb dringend repariert. „Wir sitzen alle im selben Boot. Deshalb gehören solche Themen wie dieses auf europäischer Ebene geregelt, nicht in nationalstaatlichem Klein-klein.“

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