Gewerbeordnung: Reform im Sinne des Standortes und der Qualität

Nach siebenmonatigen Verhandlungen hat der Ministerrat gestern die Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Die geplanten Änderungen sind ein Kompromiss im Sinne von Betrieben, Kunden und Ausbildung. Einerseits wird der Ballast im Betriebsanlagenrecht reduziert und andererseits die Qualität, Qualifikation und Jugend-Ausbildung gesichert. 



Für die Wirtschaftskammer war in der Diskussion um die Gewerbeordnung eines klar: Die Reform darf nicht zum Nachteil für die Unternehmen werden, die Qualität der Ausbildung muss gesichert sein und zugleich muss eine massive Entbürokratisierung in Gang gebracht werden.

Die nun vom Ministerrat beschlossene Reform der Gewerbeordnung ist ganz klar eine Reform im Sinne des Standortes und bringt den heimischen Betrieben:

  • mehr Wettbewerbschancen
  • Einsparungen durch eine Reduktion von Mehrfachgewerbescheinen
  • weniger Kosten bei der Gewerbeanmeldung
  • deutliche Verwaltungsvereinfachungen bei den Betriebsanlagengenehmigungen


Die konkreten Eckpunkte der Reform

  • Wegfall von 19 bisher reglementierten Teilgewerben, die zu freien Gewerben werden. Damit sind rund 80 Prozent der Gewerbe frei zugänglich, rund 20 Prozent unterliegen Qualifikationserfordernissen.
  • Deutliche Ausweitung der Nebenrechte, wobei der Auftrag weiterhin als Bemessungsgrundlage dient. Demzufolge werden künftig weniger Gewerbescheine gelöst, sodass die Wirtschaftskammer mit einem Entfall von rund 20 Mio. Euro pro Jahr infolge ausbleibender Grundumlagen zu rechnen hat.
  • Umfassende Reform des Anlagenrechts verkürzt Verfahrensdauern, senkt Verfahrenskosten und lässt separate Verfahren bei anderen Behörden wegfallen – alle wesentlichen Genehmigungen kommen aus einer Hand (one-stop-shop).
  • Vereinfachtes Verfahren ist künftig nicht mehr Ausnahme-, sondern Normalfall.
  • Verkürzung der maximalen Verfahrensdauer um ein Drittel, von sechs auf vier Monate (herkömmliches Verfahren) bzw. von drei auf zwei Monate (vereinfachtes Verfahren).
  • Verfahrensdauermonitoring überwacht Einhaltung dieser Zeitlimits.
  • Befreiung der Betriebe von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes.
  • Bei der Ausweitung der Berufsschulzeiten ortet die WKO noch Gesprächsbedarf, um angesichts der Digitalisierung Lehrpläne entsprechend zu adaptieren.

Die Umsetzung der Gewerbeordnungsreform wird die Wirtschaftskammer in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Die Wirtschaftskammer baut darauf, dass österreichische Unternehmen mit der neuen Gewerbeordnung auch neue Chancen vorfinden werden und der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt wird.

Verhindern konnte die Wirtschaftskammer im positiven Sinn, dass es wie in Deutschland zu Einbrüchen bei der dualen Ausbildung sowie zu Dumping-Angeboten zulasten von Qualität und Arbeitsplätzen kommt.

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