Lohn- und Sozialdumping: Novelle bringt Erleichterung

Das neue Jahr bringt neue Regeln für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Dabei gibt es zumindest ein paar Erleichterungen, was die Melde- und Dokumentationspflichten für Betriebe betrifft. So müssen zum Beispiel die Lohnunterlagen nicht mehr direkt am Einsatzort bereitstehen.

Mit den Gesetzen gegen das Lohn- und Sozialdumping versucht der Staat gegen Unternehmen vorzugehen, die für ihre Beschäftigten keine Lohn- und Sozialabgaben zahlen oder sie zu illegalen Billiglöhnen beschäftigen. Die bisherigen Regeln zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping waren einigermaßen unübersichtlich. Die komplexen Regelungsinhalte wurden daher aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz herausgelöst. Stattdessen wurde ein formal neues Gesetz mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur geschaffen, nämlich das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (LSD-BG). Es ist mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereignet haben.

Inhaltlich bleiben die Eckpunkte bestehen, aber es gibt eine Reihe von Änderungen und Entschärfungen für Unternehmen.

Anwendungsbereich erweitert

Das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wurde erweitert. Es erfasst nun auch das Heimarbeitsgesetz sowie Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitergesetzes, aber auch arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmerähnliche Personen sind zum Beispiel selbstständige Unternehmer, die von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind.

Meldepflichten geändert

Schon bisher war bei Entsendung oder Überlassung nach Österreich eine Meldung an die „Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung” /ZKKO) erforderlich. Die Erstattung der ZKO 3- und ZKO 4-Meldung musste bisher bis spätestens eine Woche vor Arbeitsantritt erfolgen. Mit 1. Jänner 2017 gibt es die bisherige Wochenfrist nicht mehr und es genügt, wenn die Meldung vor Arbeitsaufnahme der grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer in Österreich erfolgt.

Die Lohnunterlagen mussten bisher grundsätzlich am Arbeits- bzw. Einsatzort in deutscher Sprache bereitgehalten werden. Die Novelle sieht eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Bereithaltung der Unterlagen an geeigneten Orten vor. Sie ist damit auch an folgenden Orten möglich: inländischen Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaft, sowie bei einem inländischen berufsmäßigen Parteienvertreter wie etwa einem Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Strafbestimmungen verschärft

Die Strafbestimmungen bei Unterentlohnung wurden im Wesentlichen unverändert übernommen. Bei unterlassener Meldung von grenzüberschreitenden Entsendungen oder Überlassungen wurden die Strafen hingegen angehoben.

Die Verwaltungsstrafen bei Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle, für das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen sowie bei Unterentlohnung wurden beibehalten. Außerdem wurde nun ausdrücklich geregelt, dass nicht nur Überzahlungen, die auf Dienstvertrag und Betriebsvereinbarung beruhen, sondern alle Zahlungen, wie zum Beispiel Prämien, bei der Beurteilung, ob das zustehende Entgelt gezahlt wurde, angerechnet werden.

Wie bisher entfallen Anzeige oder Strafe, wenn die Unterentlohnung gering ist oder nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht und der Fehlbetrag nachgezahlt wird. Als gering gilt eine Unterschreitung des Monatsentgelts um maximal zehn Prozent.

Personaleinsatz im Konzern

Mitarbeiter ausländischer Konzernunternehmen können in ein Konzernunternehmen nach Österreich entsandt werden, wenn die Entsendung die Dauer von insgesamt zwei Monaten pro Kalenderjahr nicht übersteigt und sie dabei konzernintern nur für bestimmte Tätigkeiten herangezogen werden. Diese sind begrenzt auf Einsätze für folgende Zwecke:

  • Forschung und Entwicklung,
  • Abhaltung von Ausbildungen durch die Fachkraft,
  • Planung von Projektarbeit,
  • Erfahrungsaustausch,
  • Betriebsberatung,
  • Controlling,
  • Mitarbeit im Bereich Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion, die für mehrere Länder zuständig ist.

Ausnahmen gibt es auch für Arbeitnehmer, die konzernintern grenzüberschreitend entsandt werden und brutto monatlich mindestens 6075 Euro verdienen.
Im Baubereich gilt: Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.

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