Auf Plan A muss Plan U folgen

Der Plan A des Bundeskanzlers enthält positive Schritte in Richtung Wirtschaft. “Eine Hochglanz-Inszenierung ist das eine. Das andere ist, dass jetzt dem Plan A der Plan U folgen muss. U wie Umsetzen”, so WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Für WK-Präsident Jürgen Bodenseer hat die gestrige Grundsatzrede des Bundeskanzlers mehr gebracht als zu erwarten war. Christian Kern hat zwar einige altbekannte Forderungen wiederholt, denen die Wirtschaft nach wie vor ablehnend gegenüber steht. Dazu gehört die unrealistische Forderung nach einem Mindestlohn für alle Branchen, der offenbar unvermeidliche Ruf nach einer neuen Erbschaftssteuer sowie die Forderung nach praxisfernen Quotenregelungen.

Immerhin machte der Kanzler auch einen Schritt in Richtung Wirtschaft. Er schlug die Senkung der Regulierungen um ein Drittel, eine Reduktion der Lohnnebenkosten und vor allem eine Arbeitszeitflexibilisierung vor. WK Präsident Jürgen Bodenseer begrüßt diese Kursänderung in Richtung Entlastung, Wachstum und Beschäftigung: “Nach Jahren des Stillstandes bewegt sich endlich was in der heimischen Wirtschaftspolitik. Auch die ÖVP hat ja gestern einen Vorstoß zur Senkung der Steuerquote unter 40 Prozent und zur Einführung eines Kombilohnes gemacht”, erklärt Bodenseer.

Der WK-Präsident verweist darauf, dass es für viele der skizzierten Maßnahmen bereits konkrete Vorschläge der Wirtschaft oder sogar Gesetzesvorhaben gibt, deren Umsetzung aber bislang nicht gelungen ist. “In Punkto Inszenierung der Rede hat der Kanzler gestern neue Maßstäbe gesetzt. Wenn nun auch in der Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt werden, kann es gelingen, den Reformstillstand endlich aufzubrechen”, erklärt der Präsident.

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