Warnung vor höherer Mineralölsteuer

„Eine höhere Besteuerung auf Treibstoffe wäre in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv“, warnt Rebecca Kirchbaumer, Sprecherin der Tankstellen in der Wirtschaftskammer Tirol.

„Zum einen sind Zusatzbelastungen wie sie durch höhere Dieselsteuern entstünden, entschieden abzulehnen, solange es keine tauglichen, wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zum Dieselantrieb gibt – und solche sind bei weitem nicht in Sicht. Außerdem hat die Steuer- und Abgabenbelastung in unserer Branche, aber generell gesehen auch für alle heimischen Betriebe, längst die Grenzen des Erträglichen erreicht. Wer der Wirtschaft jetzt höhere Steuern aufbrummt, hemmt Wachstum und Investitionen und gefährdet Jobs“, unterstreicht Kirchbaumer.

Zum anderen wäre das Drehen an der Mineralölsteuer-Schraube für den Staat selbst kontraproduktiv, weil wichtige Einnahmen aus dem Tanktourismus wegbrechen würden, so Kirchbaumer: „Diesel im Tank war und ist ein Exportschlager für Österreich – und eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für den Fiskus.“ Schätzungen gehen davon aus, dass der Tanktourismus 20 bis 29 Prozent der Mineralölsteuer (MöSt) ausmacht. Damit entfallen zumindest 830 Millionen Euro der gesamten MöSt-Einnahmen von 4,2 Milliarden Euro auf ausländische Fahrzeuge.

Steuereinnahmen würden fehlen

Wird es an Österreichs Zapfsäulen teurer, spüren das nicht nur die heimischen Bürger und Betriebe, die Tanktouristen würden zudem schnell ausbleiben, in der Folge rasseln die Steuereinahmen aus der MöSt in den Keller. „Berechnungen, wonach ein Gleichziehen der Steuer von Diesel zu Benzin, also eine Verteuerung des Diesels, dem Staat dreistellige Millionenbeträge einbrächten, sind daher mit großer Vorsicht zu genießen“, gibt Kirchbaumer zu bedenken. Wie eine aktuelle Analyse der WU Wien gezeigt hat, ist der Preisvorteil der Treibstoffe in Österreich schon jetzt verhältnismäßig gering. Beispielsweise beträgt die Dieselpreisdifferenz zu Deutschland zurzeit nur ca. drei Cent, wohingegen sie 2010 noch zehn Cent und 2013 zumindest noch acht Cent betragen hatte. Die Analyse hat potentielle MöSt-Erhöhungsszenarien zwischen zwei Cent und zehn Cent pro Liter durchgerechnet und kommt zum eindeutigen

Ergebnis: Von Erhöhungen um mehr als drei Cent pro Liter wird aufgrund fiskal- und wirtschaftspolitisch negativer Folgewirkungen und wegen ihres standortschädigenden Charakters dringend abgeraten. Derzeit beträgt der Preisunterschied zwischen einem Liter Diesel und einem Liter Benzin rund neun Cent. „Eine Erhöhung der Dieselpreise brächte nur Verlierer, und die öffentliche Hand wäre einer davon. Ich bin überzeugt, dass die Politik wirtschaftlich verträglichere und sinnvollere Lösungen finden kann als an der Steuerschraube zu drehen.”

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