Rat & Tat: Für welche Steuern hafte ich bei einer Betriebsübernahme?

Eine Frage beschäftigt viele Übernehmer und Nachfolger: Hafte ich für die Steuerschulden meines Vorgängers? Die Nachfolge- und Steuerexperten in der Wirtschaftskammer Tirol wissen die Antwort.

„Ja, das stimmt“, weiß Thomas Karner, Steuerexperte in der Wirtschaftskammer Tirol, „als Erwerber eines Unternehmens haftet man für bestimmte offene Steuern und Abgaben des Vorgängers.“ Eine Voraussetzung für diese Ausfallshaftung ist, dass ein Unternehmen im Ganzen übereignet wird.

„Im Ganzen“ bedeutet, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an einen Erwerber übertragen werden. „Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören all jene Wirtschaftsgüter, die der Erwerber benötigt, um die bisherige gewerbliche Tätigkeit unverändert weiterzuführen“, erklärt Karner. Was die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebes sind, hängt aber vom Einzelfall ab. Der Steuerexperte dazu: „Bei Produktionsbetrieben könnten dies zum Beispiel Maschinen und Betriebsgebäude sein, bei kundengebundenen Tätigkeiten etwa der Kundenstock.“

Für Steuerschulden, die man kannte oder kennen musste

Der Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter – sofern diese nicht die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden – löst ebenso wenig eine Haftung aus wie der Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch verschiedene Erwerber (Zerschlagung des Betriebes). Wird aber ein Unternehmen im Ganzen mehreren Erwerbern zu ideellen Anteilen übereignet, so trifft die Haftung jeden Erwerber. Die Haftung besteht auch unabhängig davon, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.

Nicht maßgeblich ist, ob die Übereignung entgeltlich (Kauf/Tausch) oder unentgeltlich (Schenkung) erfolgt. Die Verpachtung eines Betriebes löst keine Haftungsfolgen aus, da es sich dabei um keine Eigentumsübertragung handelt. Ebenfalls ausgenommen sind Betriebserwerbe im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, Erwerbe aus einer Insolvenz-masse im Sinne der Insolvenzordnung oder Erwerbe während der Überwachung durch einen Treuhänder. Der Erwerber haftet außerdem nur insoweit, als er die Steuerschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Ihn trifft eine Erkundigungspflicht. Nicht kennen muss der Erwerber Schulden, die ihm trotz Ausschöpfung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen, trotz ernsthaften Bemühens und sachkundiger Ausforschung unbekannt geblieben sind.

Übernahme: Keine Haftung für Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer

• Die Haftung bezieht sich nur auf Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, also auf die so genannte Betriebssteuern sowie auf Steuer­abzugsbeträge.
• Dazu gehören: Umsatzsteuer, Normverbrauchs­abgabe, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugsteuer.
• Die Haftung erstreckt sich nur auf Abgaben, die auf die Zeit seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden vollen Kalenderjahres entfallen oder abzuführen waren.
• Der Erwerber haftet somit für Steuern, deren Schuld im Jahr der Übereignung und im Jahr vor der Übereignung entstanden ist.
• Keine Haftung besteht für nicht betriebsbezogene Abgaben.
• Dazu zählen vor allem die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Stempel- und Rechts- gebühren, Kfz- Steuer und Dienstgeberbeitrag.

 

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» Mehr Informationen:

 

Autor: Mag. Thomas Karner

Thomas Karner ist in der Abteilung Steuerrecht & Umwelt der Wirtschaftskammer Tirol Experte für Einkommensteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer sowie Betriebsübergabe/-nahmeberatungen.
Kontakt: Tel. 05 9090 5 - 1378, Mail: thomas.karner@wktirol.at

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