Mindestlohn wird versteigert: Wer bietet mehr?

Die Forderungen nach Anhebung der Mindestlöhne überbieten sich gegenseitig. Der WK-Präsident warnt davor, die mittelständischen Betriebe zu überfordern und Jobs zu gefährden. Für Bodenseer bringen alternative Ansatzpunkte mehr Erfolg: Einerseits die Limitierung von Sozialleistungen, andererseits die Abschaffung der Kalten Progression.

Bei den Mindestlöhnen scheint ein Wettlauf entbrannt zu sein, wer noch mehr bietet. Kuriosum am Rande: Die Bieter überschlagen sich mit Top-Angeboten, sind aber nicht die, die das dann auch zahlen müssen.

WK Präsident Jürgen Bodenseer“Und wer soll das bezahlen? In allen Branchen werden die Betriebe mit Steuern, Abgaben und sinnloser Bürokratie so ausgesaugt.”
Jürgen Bodenseer

Bislang ging es den Gewerkschaften vor allem um die lückenlose Umsetzung von 1.500 Euro Mindestlohn. Landesrätin Palfrader hat kürzlich auf 1.600 Euro erhöht. Und jetzt legen der Tiroler ÖGB-Vorsitzender Otto Leist sowie die Tiroler Grünen nach und verlangen 1.700 Euro. “Es sieht so aus, als ob wir bei einem ‚Wer bietet mehr?‘ angelangt sind”, kritisiert WK-Präsident Jürgen Bodenseer und stellt offenbar als einziger die entscheidende Frage: “Und wer soll das bezahlen? In allen Branchen werden die Betriebe mit Steuern, Abgaben und sinnloser Bürokratie so ausgesaugt, dass eine Anhebung des Mindestlohnes bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht mehr oder nur noch mit weniger Stunden beschäftigt werden können”, gibt Bodenseer zu bedenken. Für einen Bruttolohn von 1.700 Euro entstehen den Betrieben Arbeitskosten von 2.225 Euro. Beim Mitarbeiter kommen aber nur 1.310 Euro netto an. Die Differenz von fast 1.000 Euro versickert im System.

Der WK-Präsident sieht im Gegensatz zu einer Lohnspirale auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes zwei wesentlich erfolgversprechendere Optionen. Erstens: Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen liegen zu nahe beisammen. Die Mitarbeiter kosten den Betrieben brutto zu viel und verdienen gleichzeitig netto zu wenig. Eine Änderung dieser Situation lässt sich aber auch mit der heftig diskutierten Limitierung von Sozialleistungen erreichen. “Nur weil die Politik auf dieser Ebene derzeit versagt, dürfen nun nicht die Unternehmer zur Kasse gebeten werden, um den Abstand wieder zu vergrößern”, erklärt der WK-Präsident. Zweitens: Die Arbeitnehmer könnten wesentlich mehr Geld im Börsel haben, wenn endlich die Kalte Progression abgeschafft werden würde. „Auch hier darf das Unvermögen des Staates nicht durch ein Schröpfen der Betriebe kompensiert werden”, so Bodenseer, “wann endlich wird Arbeit entsteuert?”

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