Das CETA-Prinzip: Nein als Reflex

Die Diskussion über CETA ist symptomatisch dafür, mit einem pauschalen Nein „denen da oben“ eins auszuwischen. Doch das hat  Folgen. Zum Beispiel für den Arbeitsmarkt.

Politiker bemühen gerne Schlagworte wie „Arbeitsplätze“ oder „Wachstum“ – aber dass es dazu eine lebendige Wirtschaft braucht, wird oft vergessen. Bei CETA spiegelt sich diese Skepsis auf internationaler Ebene wider. Es scheint dabei keine Rolle zu spielen, dass Österreich seit Jahren problemlos Handelsverträge mit 60 anderen Ländern unmittelbar praktiziert und weitere 35 über die EU-Mitgliedschaft anwendet.

Ausgeblendet wird auch, dass wir doppelt so viel nach Kanada exportieren als importieren oder dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) selbst gesagt hat, CETA sei wahrscheinlich „das beste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“. Das alles scheint die Gegner nicht zu interessieren – „Hauptsache dagegen“ ist Botschaft genug.

Vernunft statt Populismus

WK-Präsident Jürgen Bodenseer warnt vor dem reflexartigen CETA-Prinzip: „Den Menschen muss klar sein, dass es schon lange nicht mehr um CETA, sondern um die Glaubwürdigkeit und den regulären Fortbestand unserer EU geht.“ Nach dem Brexit, dem Flüchtlingschaos und der allgemeinen Uneinigkeit stehen wir vor einer Wende oder gar einem Zusammenbruch der Europäischen Union.

„Das hätte fatale Folgen für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand in Europa. Die Welt hat sich globalisiert und kommt spielend ohne Europa aus. Damit der Standort Europa und damit auch Österreich nicht zum Schauplatz einer vergangenen Epoche wird, brauchen wir Vernunft und Gestaltungswillen, anstatt uns mit Ressentiments und Populismus an die Wand zu manövrieren“, hält Bodenseer den Nein-Sagern aus Prinzip entgegen.

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