CETA: Bodenseer warnt vor Spiel mit dem Feuer

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen CETA entwickelt sich zur internationalen Lachnummer. Nachdem zuerst Österreich blockiert hat, sind es nun die Belgier, die mit einem Veto die gesamte EU lahm legen. WK-Präsident Jürgen Bodenseer warnt vor einer absehbaren negativen Entwicklung.

Bodenseer sieht im Pokerspiel um zusätzliche Förderungen (Belgien) und dem Erpressungsversuch um Visa-Erleichterungen (Rumänien und Bulgarien) ein Spiel mit dem Feuer: “Den Menschen muss klar sein, dass es schon lange nicht mehr um CETA, sondern um die Glaubwürdigkeit und den regulären Fortbestand dieser EU geht.”

Nach dem Brexit, dem Flüchtlingschaos und der allgemeinen Uneinigkeit stehen wir vor eine Wende oder gar einem Zusammenbruch der Europäischen Union. “Das hätte fatale Folgen für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand in Europa. Die Welt hat sich globalisiert und kommt spielend ohne Europa aus. Damit der Standort Europa und damit auch Österreich nicht zum Schauplatz einer vergangenen Epoche werden, brauchen wir Vernunft und Gestaltungswillen, anstatt uns mit Ressentiments und Populismus an die Wand zu manövrieren”, erklärt der WK-Präsident.

Die EU ist nicht “weit weg” – wir sind selbst Teil der EU. Weder das ewige Nein-Sagen um des Neins willen noch billige politische Tauschgeschäfte haben bei derart wichtigen Fragen etwas verloren. Das Prinzip “Ich bin dagegen, weil ich mich nicht auskenne” ist keine vernünftige Basis für wichtige Entscheidungen. “Wo diese Mentalität hinführt, sehen wir am eigenen Standort, wo es immer schwerer wird, unternehmerische Projekte umzusetzen”, so Bodenseer.

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