Sozialpartner forcieren Tiroler Weg

Die Tiroler Sozialpartner überreichten heute ihre gemeinsamen Forderungen zum Lebens- und Arbeitsraum Tirol an Landeshauptmann Günther Platter.

Die Tiroler Sozialpartner haben ein gemeinsames Ziel: den Arbeits- und Lebensraum Tirol abzusichern und weiterzuentwickeln. Nach dem im Sommer präsentierten Impulsprogramm zum leistbaren Wohnen, haben die Sozialpartner heute ihr Forderungsprogramm zum Arbeits- und Lebensraum präsentiert.

Lebendige Ortskerne, Raum(ordnung) für die Entwicklung von Unternehmen, die Reduzierung von zeit- und investitionsraubender Verfahren zu Gunsten sicherer Arbeitsplätze, finanzierbare öffentliche Verkehrslösungen, günstiger Wohnraum und Boden zum Leben für die Tiroler Landwirte: die Tiroler Sozialpartner haben in ihrem gemeinsamen Forderungsprogramm Lösungsvorschläge für alle Zukunftsthemen für das Land Tirol erarbeitet.

Lebendige Ortskerne, Raum(ordnung) für die Entwicklung von Unternehmen, die Reduzierung von zeit- und investitionsraubender Verfahren zu Gunsten sicherer Arbeitsplätze, finanzierbare öffentliche Verkehrslösungen, günstiger Wohnraum und Boden zum Leben für die Tiroler Landwirte: die Tiroler Sozialpartner haben in ihrem gemeinsamen Forderungsprogramm Lösungsvorschläge für alle Zukunftsthemen für das Land Tirol erarbeitet.

Landeshauptmann Günther Platter begrüßt die Initiative der Tiroler Sozialpartner: „Mir ist es wichtig, mit den Sozialpartnern in einem ständigen Dialog zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung unseres Landes als Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensraum zu sein. Diese intensive Zusammenarbeit auf einer möglichst breiten Basis ist die beste Grundlage, um Tirol gemeinsam weiter nach vorne zu bringen“, sagt der Landeshauptmann und ergänzt, „ich möchte mich daher für die engagierte Arbeit und die heute überreichten Überlegungen und Vorschläge der Sozialpartner ganz herzlich bedanken. Die zentralen Fragen von Wirtschaft und Arbeit sowie leistbarem Wohnen haben auch für die Tiroler Landesregierung höchste Priorität, wie zahlreiche Initiativen, von der Fachkräfteoffensive über das Impulspaket bis hin zur Zinssenkung bzw. -befreiung bei der Wohnbauförderung beweisen.“

WK Präsident Jürgen Bodenseer zur Forderung Naturschutz mit Augenmaß: Wir leben und arbeiten in Einklang mit unserer Natur. Naturschutz ist deshalb ein zentrales Anliegen aller Tirolerinnen und Tiroler. Das derzeit gültige Tiroler Naturschutzgesetz schießt allerdings weit über das eigentliche Schutzziel hinaus. Die Folge sind weit mehr Bewilligungsverfahren als notwendig und sinnvoll ¬— mit unabsehbaren Folgen: aufgrund der hohen Kosten und der langen Verfahrensdauer werden viele Investitionen in den Standort und in neue Arbeitsplätze nur mit großer zeitlicher Verzögerung oder gar nicht mehr umgesetzt. Die Tiroler Sozialpartner fordern deshalb eine Reduzierung der Bewilligungstatbestände. Gewerbe- und Industriegebiete sollten außerdem – analog einer geschlossenen Ortschaft – vom Anwendungsbereich des Tiroler Naturschutzgesetzes ausgenommen werden.

ÖGB Vorsitzender Otto Leist zur Forderung nach fairen Vergabekriterien im öffentlichen Nahverkehr: Die Verankerung von Qualitäts- und Sozialkriterien bei der Ausschreibung von Buslinien ebnet endlich den Weg zu fairen Arbeitsbedingungen. Ich freue mich über diese wichtige Maßnahme zur Absicherung unserer sozialen Standards. Unserem Ziel, für die Tirolerinnen und Tiroler wesentliche Verbesserungen zu erreichen, sind wir mit unserer Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs deutlich nähergekommen. Im Mittelpunkt unseres Appells stehen dabei leistbare Öffi-Tickets sowie eine regelmäßige und gute Verkehrsanbindung auch für entlegenere Orte.

AK Präsident Erwin Zangerl zur Forderung nach günstigem Wohnraum und einer nachhaltigen Landesentwicklung: Wohnen und Arbeit sind Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Tirols und seiner Beschäftigten. Das Land ist gefordert, genügend Flächen für günstigen Wohnraum bereitzustellen, die Spekulation von Grund und Boden zu unterbinden, die enormen Baulandreserven zu aktivieren und vor allem den sozialen Wohnbau deutlich anzukurbeln. Dazu gibt es ein detailliertes Forderungspapier der Sozialpartner. Tirol braucht aber auch zielgerichtete Strukturprogramme und Erleichterungen bei Betriebsansiedlungen. Das schafft wichtige Arbeitsplätze in den Regionen. Deshalb verlangen die Sozialpartner Einbindung und Mitsprache bei den Entwicklungsplänen des Landes.

IV Präsident Christoph Swarovski zur Forderung nach einer vorausschauenden Raumordnung und nach einer Neubelebung der Ortskerne: Industrie und Gewerbe benötigen ausreichend leistbaren Grund und Boden für wirtschaftliche Entfaltung. Uns ist selbstverständlich klar, dass auch andere Nutzer Grundstücke benötigen, so etwa der Wohnbau oder die Landwirtschaft. Doch wenn Industrie und Gewerbe auch in Zukunft neue gut bezahlte Ganzjahresarbeitsplätze schaffen sollen, so kann sie das nur, wenn sie auch ausreichend Platz für ihr Wachstum findet. Für dieses “Platz finden” ist eine intelligente und vorausschauende Raumordnung erforderlich. Abseits des stark besiedelten und bewirtschafteten Zentralraumes sollte durch geeignete Maßnahmen ein Fokus auf die Neubelebung der Ortskerne gelegt werden. Wenn bereits bestehende Kubaturen neu genutzt werden können, so wäre dies einem „Neubauen” auf der grünen Wiese vorzuziehen.

LK Präsident Josef Hechenberger zur Forderung nach Boden zum Leben: Die Ressource Boden ist in Tirol knapp! Deshalb muss der zukunftsorientierte und sparsame Einsatz dieses Gutes oberste Priorität haben. Derzeit wird täglich eine Fläche von cirka 0,9 Hektar versiegelt – eine Entwicklung, deren Voranschreiten negative ökonomische und ökologische Auswirkungen für alle Bevölkerungsgruppen mit sich bringt. Der Boden stellt die Grundlage für das bäuerliche Wirtschaften und die Erzeugung hochwertiger, regionaler Lebensmittel dar. Damit diese Versorgung auch für die nächsten Generationen sichergestellt werden kann, muss der Schutz des Bodens im Vordergrund stehen!

Die Forderungen des Programms „Arbeits- und Lebensraum“:

Im Bereich Verkehr fordern die Sozialpartner die Verankerung des Bestbieterprinzips bei den Ausschreibungen von Buslinien – und zwar bundesweit. Außerdem muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs — insbesondere der Bedarfsverkehr — verbessert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Leistbarkeit zu legen.

Boden zum Leben bedeutet den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen. Während sich die Tiroler Wohnbevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelt hat, hat sich der Gebäudebestand im selben Zeitraum sogar verdreifacht. Für die Sozialpartner müssen die landwirtschaftlichen Flächen in Zukunft stärker geschützt werden. Die Lösung: Revitalisierung von alter Bausubstanz und Neubauprojekte, die schonend mit der Ressource Boden umgehen.

Leistbares Wohnen ist auch für den Arbeits- und Lebensraum von zentraler Bedeutung. Die Mobilisierung von Bauland steht für die Sozialpartner deshalb ganz oben auf der Prioritätenliste, ebenso muss die Raumordnung wieder vereinfacht werden. Sonst besteht die Gefahr, dass innovative Ansätze der Raumentwicklung nicht zur Umsetzung kommen. Darüber hinaus fordern die Sozialpartner mehr Gewicht für die überörtliche Raumordnung (Zusammenschluss von Gemeinden zu Gemeindeverbänden bzw. Planungsverbänden).

Wohnen und arbeiten in lebendigen Ortskernen ist ebenfalls ein erklärtes Ziel der Tiroler Sozialpartner. Dazu soll gemeinsam mit den Gemeinden ein Konzept erarbeitet werden mit dem Ziel, in den einzelnen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Um die Betriebe und damit Arbeitsplätze in den Regionen zu halten, sollen künftig auch unproduktive, aber infrastrukturell günstig gelegene Waldgebiete genutzt werden können.

Neue Wege müssen künftig auch beim Naturschutz gegangen werden. Vor allem der Anwendungsbereich (derzeit fast die gesamte Landesfläche außerhalb geschlossener Ortschaften) ist auf jene Gebiete zu konzentrieren, welche tatsächlich unter ökologischen Gesichtspunkten schützenswert sind, fordern die Sozialpartner. Gewerbe- und Industriegebiete sollten analog einer geschlossenen Ortschaft vom Geltungsbereich des Tiroler Naturschutzgesetzes ausgenommen sein. Eine entsprechende naturschutzfachliche Prüfung sollte im Vorfeld der Widmung erfolgen. Nach dem Vorbild Salzburg schlagen sie zudem die Einführung vereinfachter, schnellerer Verfahren vor.

Die soziale und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen zählt zu einer der größten Herausforderung für das Land. Die Sozialpartner schlagen nach einer eingehenden Analyse einen „Tiroler Weg“ vor: Flüchtlingen zum Beispiel im Zuge des Ersatzkräfteverfahrens bereits vor Abschluss des Asylverfahrens so rasch wie möglich den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zu einer sozialen Integration zu ermöglichen. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen die Sozialpartner ein umfassendes Integrationsangebot schaffen.


Bild oben: Die Tiroler Sozialpartner beschreiten gemeinsam den „Tiroler Weg“ (v.l.): IV-Geschäftsführer Josef Lettenbichler, AK-Präsident Erwin Zangerl, ÖGB-Vorsitzender Otto Leist, LRin Patrizia Zoller-Frischauf, WK-Präsident Jürgen Bodenseer, LH Günther Platter, LR Johannes Tratter, LK-Präsident Josef Hechenberger. Foto: WKT

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