Wertschöpfungsabgabe: SPÖ-Pläne belasten Tourismus und Handel

Die jüngsten Aussagen von Sozialminister Alois Stöger zur Wertschöpfungsabgabe in Alpbach zeugen entweder von einer erschreckenden Unwissenheit oder populistischen Verkennung der Tatsachen.

Minister Stöger meinte, dass die Gut-Verdienenden, die Reichen, sich nicht an der Finanzierung des Staates beteiligen und der Staat neue, zusätzliche Einnahmen braucht. „Es scheint sich noch nicht bis zum Sozialminister durchgesprochen zu haben, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben“, wundert sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer über die Unwissenheit des Ministers. „Die Aussagen des Ministers sind ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger und mit seiner Forderung nach neuen Steuern präsentiert sich der Minister als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung!“

Wie Bundeskanzler Kern bringt nun auch Minister Stöger die Wertschöpfungsabgabe als zusätzliche Einnahmequelle ins Spiel. „Auch wenn man das sozialistische Mantra einer Wertschöpfungsabgabe noch so oft wiederholt, werden die Aussagen nicht richtiger: Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre eine massive Belastung für den Investitionsstandort Österreich und würde zum Verlust von Arbeitsplätzen durch Betriebsverlagerungen ins Ausland führen“, erklärt Bodenseer.

Versteckte Kostensteuer

Die zuletzt von Bundeskanzler Kern präsentierte Version einer Wertschöpfungsabgabe entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als „Kostensteuer“. Um Mehrbelastungen in der investitionsintensiven Industrie zu verhindern, sollen Abschreibungen laut den Plänen Kerns nicht mehr erfasst werden. „Die Zeche hätten insbesondere Tourismus und Handel zu bezahlen“, stellen Tourismusobmann Franz Hörl und Martin Wetscher, Obmann des Tiroler Handels, fest.

Besonders problematisch ist die Einbeziehung der „Gewinne vor Steuern”. „Auf diese Weise würde die alte Gewerbesteuer über die Hintertür wieder eingeführt werden. Mit all den Berechnungs- und Erhebungsproblemen“, warnt Hörl. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage könnten grundsätzlich auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Zukunft abgabenpflichtig werden.

Hände weg von Steuerexperimenten

Branchen mit hohen Miet- bzw. Pachtzahlungen würden die Pläne des Bundeskanzlers ebenfalls betreffen – wie etwa der Handel. Die negativen Auswirkungen kann man am Beispiel Deutschland erkennen. „Seit der Unternehmenssteuerreform von 2008 erhebt dort der Fiskus Gewerbesteuer auch auf Zins- oder Pachtzahlungen. Die Folge: Bei entsprechend hohen Fremdkapital- bzw. Mietaufwendungen entsteht eine ansehnliche Steuerbelastung, auch wenn der Jahresgewinn mager ist“, fordert Martin Wetscher im Namen der Tiroler Händler ein Umdenken bei Bundeskanzler Kern.

Letztlich läuft der Vorschlag von Bundeskanzler Kern also auf eine Steuer auf Unternehmenskosten hinaus. „Was Österreich zur Stunde braucht ist ein Turbo für Investitionen und Innovationen – und keine Fesseln und neue Steuern. Daher: Hände weg von solchen unausgegorenen Steuerexperimenten!“, sagen Bodenseer, Hörl und Wetscher unisono.

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