Clement: Europa braucht eine Kehrtwende

WolfWolfgang Clement

Wolfgang Clement war unter Gerhard Schröder eine Schlüsselfigur der deutschen Arbeitsmarktreformen. Mit wirtschaft.tirol sprach der einstige deutsche “Superminister” über Beschäftigungsanreize, Ungleichheit und den Handlungsbedarf der EU.

Wolfgang Clement, ehemaliger deutscher Wirtschafts- und Arbeitsminister und Ex-SPD-Mitglied, findet klare Worte. Beispiel Demografie: „Fakt ist, wir alle werden demnächst bis 70 arbeiten. Wir müssen daher die Lebensarbeitszeit an die Demographie koppeln. Aber: Die Politik darf keine Vorschriften machen, wie lange der Einzelne arbeiten darf, sondern sie muss den gesetzlichen Rahmen für die Rentenversicherung schaffen und Anreize für private Vorsorge vorgeben. Wie lange ich arbeiten kann und will, das hat mir niemand vorzuschreiben, das geht den Gesetzgeber eigentlich gar nichts an.“ In Hinblick auf die Finanzierung der Sozialsysteme sei der Handlungsbedarf akut. Die Einführung einer Maschinensteuer sei aber „das letzte“, woran er dabei denke.

Europas Problem heißt Chancengerechtigkeit

„Ich setze nicht auf Verteilungsgerechtigkeit, sondern auf Chancengerechtigkeit. Die Verteilungsgerechtigkeit ist nicht das Kernproblem“, betonte der Ex-Politiker und Manager. Diese Chancengerechtigkeit müsse man schon mit der frühkindlichen Bildung schaffen. Eine vorschulische Begleitung solle vor allem die wachsende Gruppe der 3- bis 6-Jährigen aus bildungsfernen Schichten unterstützen. „Sorgen wir von Anfang an für gleiche Chancen! Es gibt kein Kind, das ohne Talente auf die Welt kommt. Ich weiß, solche Maßnahmen kosten ein gewaltiges Geld – aber es gibt nichts Wichtigeres.“

In seiner Zeit als „Superminister“ für Arbeit und Wirtschaft in der Regierung Schröder war Clement einer der Hauptinitiatoren der Reformen, die wesentlich zum Beschäftigtenzuwachs in Deutschland beigetragen haben.

Abgabenquote und Lohnnebenkosten gesenkt

Der Leitsatz „Fördern und fordern“, aber auch das Prinzip der Flexibilität waren dabei maßgeblich, betonte er. Außerdem habe man Bewährtes wie die duale Berufsausbildung gestärkt.

Bei Amtsantritt war sein Ziel, die Abgabenquote in Deutschland unter 40 Prozent zu drücken, was – gleichzeitig mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten – auch gelungen ist. Neben den Reformen der Regierung hatten aber auch die Tarifvertragspartner eine entscheidende Rolle. Die Stagnation der Einkommen 2000 bis 2010 habe Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit gesichert, ist er überzeugt. Er selbst sei ein Verfechter der Tariffreiheit, und mit dem gesetzlichen Mindestlohn „ist in Deutschland gegen diese Freiheit gesündigt worden.“

Dass gegenwärtig auch auf EU-Ebene der politische Druck wächst, liegt für ihn auf der Hand: „Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Es ist wichtiger denn je, Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken, denn die Zahl an Bürgern wächst, die die EU nicht mehr als Hüterin ihre Interessen und Bedürfnisse sehen, sondern als bürgerfernen Bürokraten. Zudem müssen wir wegkommen von der Problemreparatur, hin zum Handeln, bevor das Problem auftaucht.“


Wolfgang Clement: Geboren am 7. Juli 1940 in Bochum, studiert er Rechtswissenschaften. Seinen Weg in die Politik findet er über den Journalismus. 2002 wird er – erster gemeinsamer – Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der Bundesregierung Schröder. Eckpunkt seiner Ministertätigkeit war die „Agenda 2010“ mit Reformierung des Arbeitslosengeldes („Hartz IV“) und neuer Handwerksordnung. Clement sorgte immer wieder für Kontroversen, weil er sich u. a. gegen Sozialmissbrauch und für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aussprach. 2005 schied er aus dem Ministeramt, der Austritt aus der SPD folgte 2008. Er ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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