Sektorales Fahrverbot: WK fordert Alternativen

Die Tiroler Politik holt sich mit dem sektoralen Fahrverbot die nächste Watschn in Brüssel ab, anstatt endlich neu zu denken.

“Das sektorale Fahrverbot bringt nur sehr geringe Verbesserungen bei den Schadstoffen – ist aber ein massiver Eingriff in den Warenverkehr und stellt zudem fälschlich auf das geladene Gut und nicht auf die Emissionen des jeweiligen Fahrzeuges ab. Das Verbot schadet der heimischen Industrie, weil wichtige Rohstoffe für die Produktion nicht mehr auf der Straße angeliefert werden dürfen und Betriebe daher schon an Abwanderung denken. Beispiel: wertvolle Holzreste für die Spanplattenerzeugung fallen absurderweise unter Müll und damit unter das sektorale Fahrverbot”, erklärt Jürgen Bodenseer.

Zudem hat Österreich die Klage durch mangelnde Informationen an die EU selbst verschuldet. Die WK Tirol fordert alternative Maßnahmen wie eine Fortführung der erfolgreichen und wirksamen Umrüstförderung für Lkw sowie eine Verschrottungsprämie für Alt-Pkw.

Wirkung des Fahrverbots zu gering

Wie zu erwarten, hat die EU-Kommission in der letzten Woche auch zum leicht veränderten neuen sektoralen Fahrverbot ein Mahnschreiben an Österreich gerichtet. Inhaltlich geht die Kommission mit der Tiroler Landespolitik hart ins Gericht. Sie bemängelt vor allem, dass der Beitrag dieser Verkehrsbeschränkung zu gering ist, um eine Senkung der Schadstoffkonzentration auf der Inntalautobahn zu erreichen.

Dies wird auch durch die vom Land Tirol in Auftrag gegebene Studie belegt, die davon ausgeht, dass das sektorale Fahrverbot eine NOx-Reduktion an der Mess-Stelle Vomp lediglich zwischen 0,1 und 0,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bringen könnte. Damit liegen die erzielbaren Luftverbesserungen dieses massiven Eingriffs in den Wirtschaftsverkehr weit unter dem Einfluss, den das Wettergeschehen in Tirol hat: Dieses beeinflusst die Schadstoffwerte um bis zu 3 Mikrogramm – also rund das Zehnfache der vernachlässigbaren Auswirkungen des teilweisen Güterbeförderungsverbotes.

Umrüstung und Verschrottungs-Prämie forcieren

Die Studie des Landes belegt auch ganz klar, dass die Umrüstung der heimischen Wirtschaftsflotte die größten Effekte erzielt. In den vergangenen drei Jahren wurden bereits mehr als 400 Tiroler Lkw der Euroklassen 0 bis 3 gegen hochmoderne und schadstoffarme Fahrzeuge ausgetauscht. Die Experten gehen davon aus, dass bei einer Beibehaltung dieser raschen Umrüstgeschwindigkeit die Grenzwerte bereits 2018 erreicht werden können. (Siehe dazu auch: Lkw-Schadstoffe: Umrüstung ist das Zauberwort).

Ein ähnlicher Erfolg ließe sich durch eine Verschrottungs-Prämie für Pkw vor dem Baujahr 2000 erzielen, die bis zu 36 Mal mehr Schadstoffe ausstoßen als Neuwagen. “Da für die Schadstoffkonzentration im Inntal zu 60 Prozent Pkw (davon zwei Drittel Tiroler PKW) und nur zu 40 Prozent Lkw verantwortlich sind, würde eine derartige Verschrottungsprämie für Alt-Pkw in der Höhe von beispielsweise 1.000 Euro einen hohen Effekt mit geringem Aufwand bewirken”, fordert der WK-Präsident. Zugleich würde die Landesregierung damit eine “weniger beschränkende Maßnahme” im Sinne der EU erfüllen.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass Österreich das EU-Vertragsverletzungs-Verfahren selbst verschuldet hat. Fakt ist, dass das Umweltministerium verpflichtet ist, bei Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Kommission über die Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung dieser Überschreitungen zu informieren und regelmäßig über die Erfolge der verhängten Maßnahmen zu berichten. Österreich hat diese Meldungen in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt, sodass die Kommission letztlich das Verfahren eingeleitet hat.

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