Neuorientierung für den Arbeitsmarkt und die EU

Die immer noch sehr hohe Arbeitslosenrate in Österreich – im Juni waren 386.772 auf Jobsuche – war neben dem Brexit dominierendes Thema bei der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich.

Als Gastredner analysierte AMS-Vorstand Johannes Kopf vor dem höchsten Gremium der WKÖ die Dynamik auf dem heimischen Arbeitsmarkt. „Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung, wir sind es auch. Aber große Herausforderungen verlangen auch neue Antworten“, so Kopf.

Um die Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, gebe es eine Reihe von Einzelmaßnahmen – vom Ausbau bestehender AMS-Instrumente wie des Frühmeldungssystems bis hin zu auch von der Wirtschaft ausdrücklich geforderten Wachstums- und Investitionsanreizen. Am wichtigsten zur Senkung der Arbeitslosigkeit sei aus seiner Sicht jedoch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. „Je mehr, desto besser.“

WKÖ-Präsident Christoph Leitl führte weiter aus: „Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde ist ein wichtiger erster Schritt. Wir wollen aber eine Senkung um fünf Prozent. Damit würde es zehntausende Arbeitsplätze mehr in Österreich geben.“

Brexit bewegt Österreich

Über die Grenzen blickend, bewege der Brexit auch Österreich, betonte Leitl: Eine Neuorientierung Europas nach dem Brexit könnte, so Leitl, darin bestehen, eine breite Wirtschaftszone zu bilden, wo Großbritannien ebenso dabei sein könne wie die Türkei oder auch Russland. Darüber könnte es die EU 27, also den künftigen Ist-Zustand, geben. Aber zugleich sollte denjenigen EU-Staaten, welche stärker zusammenarbeiten wollen, dazu die Möglichkeit gegeben werden. Leitl: „Wir brauchen in einem Europa der unterschiedlichen Interessen und Geschwindigkeiten auch eine Union der Zusammenarbeitswilligen.“

Auch zahlreiche andere Redner nahmen zum Votum der Briten Stellung. Ob das jetzt „die große Krise“ sei oder es sich um „die Initialzündung für das Zerbrechen der Europäischen Union handle, werde sich zeigen, meinte etwa Volker Plass, Vertreter der Grünen Wirtschaft. Er hält die Neuregelung der Beziehung von Großbritannien zur EU innerhalb von nur zwei Jahren für „vollkommen unmöglich.“

Reformen jetzt oder nie

Als „letzten Weckruf in Richtung der EU-Bürokraten“ wertet WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) das Abstimmungsergebnis der Briten. Es gehe jetzt darum, dass der Brexit in längst fällige Reformen mündet, so Krenn. Er äußerte zudem Kritik an der Sozialpartnerschaft. Diese Kritik an der Sozialpartnerschaft ließ Christoph Matznetter, WKÖ-Vizepräsident und Fraktionsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes SWV, nicht gelten: „Die Sozialpartnerschaft ist verantwortlich dafür, dass wir in Österreich Streiks nicht einmal in Sekunden zählen.“ Es sei daher nicht nur ein bewährtes System in der Vergangenheit gewesen, sondern auch in der Zukunft, so Matznetter.

Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie und Sprecher der Liste Industrie, sieht Österreich an einem heiklen Punkt angelangt, die Devise für Reformen laute: „Jetzt oder nie.“ Er zeigte sich aber optimistisch, dass die Politik diese Chancen ergreifen werde: Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.“

„Eine klare Absage an neue Steuern“ – etwa eine „Maschinensteuer – deponierte Alexander Klacska als Vertreter des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) vor dem Wirtschaftsparlament: „Nicht Maschinen zahlen Steuern, das tut einmal mehr der Mittelstand.“

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