Grüner NR Willi pfuscht bei Pfuschern

Der Tiroler NR Georg Willi kämpft gegen Wettbewerbsschutz und Kammer – und trifft damit die ehrlichen Unternehmen. Die von ihm kritisierten Strafgelder regelt die Gewerbeordnung.

1,6 Milliarden Euro Schaden richtet der Pfusch pro Jahr an Schaden in Tirol an. Die ehrlichen Betriebe haben ein Recht darauf geschützt zu werden und ein Recht auf fairen Wettbewerb. Dennoch stehen nicht etwa die gewerblichen Pfuscherkolonnen, sondern der Wettbewerbsschutz der Wirtschaftskammer im Visier des Tiroler Grünen-Nationalrates Georg Willi, wie am Wochenende in der Tiroler Tageszeitung nachzulesen war.

Die Motivation des Grünen Nationalrates und sein Kampf gegen den ordentlichen Schutz ehrlicher Betriebe und gegen die gewerbliche Schwarzarbeit ist unklar. Die inzwischen eingebrachte parlamentarische Anfrage hätte sich der Grüne Nationalrat sparen können. „Zumal wir mit einem einfachen Anruf die meisten Fragen von Georg Willi hätten beantworten können“, erklärt Kammerdirektorin Evelyn Geiger-Anker.

Zum Beispiel die Frage nach den Strafgeldern. Ein Blick in die Gewerbeordnung hätte genügt, um zu wissen, dass die Landeskammern aufgrund dieses Bundesgesetzes einen Teil der Strafgelder aus Verwaltungsübertretungen von Unternehmen erhalten und diese Strafgelder natürlich nicht an den Wettbewerbsschutz geknüpft sind. Nachzulesen im § 372 der GewO. In den § 366 bis 370 sind zudem mehr als 70 Vergehen aufgeführt, aus denen die Landeskammern zu einem Teil Strafgelder von den Behörden erhalten.

Nur Bruchteil: Rechnung von Georg Willi ist falsch

Die Strafgelder aus dem Wettbewerbsschutz (ohne zutun der WK-Wettbewerbsschützer) machen davon aber nur einen kleinen Teil aus. Ein noch viel kleinerer Anteil wurde in der Vergangenheit durch die Arbeit der WK-Wettbewerbshüter ausgelöst. „Die von Georg Willi aufgestellte Rechnung ist damit falsch. Die Strafgelder aus dem `Wettbewerbsschutz´ machen nur einen Bruchteil der kolportierten 2,6 Mio. Euro seit dem Jahr 2005 aus“, stellt Geiger-Anker richtig.

Auch der Verwendungszweck ist dort klar geregelt. Die Strafgelder sind „für die Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender zu verwenden“. Und genau das passiert: im Vorjahr flossen 240.000 Euro an Strafgelder in den Hilfs- und Unterstützungs- sowie in den Katastrophenfond. „Die Kammer selbst hat in diesen Topf weitere 120.000 Euro einbezahlt und damit Tiroler Unternehmen in Not, etwa nach Naturkatastrophen, unterstützt. Es wurde vom Gesetzgeber so vorgesehen, dass die Verwaltungsstrafen von Unternehmen solidarisch anderen Unternehmen die in Not gekommen sind, zugutekommen“, hält WK-Direktorin Geiger-Anker abschließend fest.

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