Reformpakt: Der finnische Weg aus der Krise

Die spinnen, die Finnen? Im Gegenteil! Ein mutiger Reformpakt hilft der Wirtschaft in Finnland wieder auf die Beine. Österreich sollte aus diesem Beispiel lernen und Reformen angehen.

Im letzten Jahr gab es vier EU-Länder, in denen die Arbeitslosigkeit gestiegen ist: Lettland, Rumänien, Finnland – und Österreich. Hier soll die Rede von den letzten beiden sein, die daraus völlig unterschiedliche Schlüsse ziehen. Was Österreich macht, wissen wir: nichts.

Die Rahmenbedingungen für die Betriebe werden enger statt weiter, die Steuerlast steigt laufend (kalte Progression!), die Bürokratie wuchert. Der Kanzler legt noch eins drauf und will mit der Maschinensteuer eine neue Abgabe einführen. „Und er quält die Wirtschaft, indem er die Arbeitszeit auf 35 Stunden verkürzen will – natürlich bei vollem Lohnausgleich“, erklärt Jürgen Bodenseer.

Drei Arbeitstage mehr pro Jahr

Die Finnen machen’s anders. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und stehen zusammen. Wirtschaft und Gewerkschaften (!) haben einen historischen Reformpakt unterzeichnet. Die Eckpunkte: Arbeitnehmer arbeiten pro Jahr drei Tage mehr – bei gleichem Gehalt. Zudem werden die Löhne ein Jahr lang eingefroren. Darüber hinaus werden die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer leicht erhöht, die Beiträge der Firmen im Gegenzug gesenkt.

Auch der öffentliche Dienst steuert zum Gelingen des Reformpaktes bei und kürzt das Urlaubsgeld von 2017 bis 2019 um 30 Prozent. Die Regierung senkt die Steuern, um die Kaufkraft zu erhöhen. Was die Gewerkschaft macht? Zum Streik aufrufen? Falsch geraten! Bislang haben sich mehr als 85 Prozent der Gewerkschaften für die Vereinbarung ausgesprochen.

Reformpakt bringt Finnland 110.000 neue Jobs

Drei Tage Mehrarbeit sind ein großes Entgegenkommen – und das komplette Gegenteil dessen, was in Österreich stattfindet. Es ist ein starkes Zeichen für Solidarität, wenn alle dazu beitragen, dass der Standort wettbewerbsfähig bleibt bzw. wieder wird. Österreich muss nicht dasselbe machen – aber den dahinter stehenden Geist verstehen. Dieser lautet: Wenn die Betriebe Luft zum Atmen haben, entstehen neue Jobs – Finnland rechnet mit 110.000 in den nächsten drei Jahren. „Was muss bei uns noch passieren, bis Regierung und Gewerkschaften die Schubumkehr einleiten und erkennen, dass der aktuelle österreichische Weg direkt in die Sackgasse führt?“, fragt sich Bodenseer.

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