Maschinensteuer: Bremsklotz für den Fortschritt

Sowohl eine Maschinensteuer als auch eine Arbeitszeitverkürzung lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Beides geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe – was akut Arbeitsplätze gefährden würde.

Die ersten konkreten wirtschaftspolitischen Eckpunkte von Bundeskanzler Christian Kern lauten: Die Einführung einer Maschinensteuer und eine Arbeitszeitverkürzung. “Damit hat der Bundeskanzler einen tiefen Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste gemacht. Ich hoffe, das war ein Ausrutscher vor seinen Genossen – Kern äußerte ja beide Vorschläge im Zuge einer Rede vor einer SP-Landesgruppe  und keine Richtungsansage. Denn beide Ideen sind retro und haben mit einer modernen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nichts zu tun”, erklärt Jürgen Bodenseer. “Um Österreich in die Zukunft zu führen, sind neue Konzepte gefragt und nicht das Aufwärmen alter Hüte”, so der WK-Präsident.

Maschinensteuer bestraft Investitionen

Die vorgeschlagene Maschinensteuer – auch Wertschöpfungsabgabe genannt  bestraft Firmen, die in moderne Verfahren und Anlagen investieren. Und sie bestraft Unternehmen, die mittels Know-how und neuer Ideen versuchen, hohe Wertschöpfung zu erzielen – also genau diejenigen, die für einen gesunden Standort dringend nötig sind. “Wir brauchen nicht neue Steuern – wir brauchen weniger Steuern”, fordert Bodenseer.

Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Sozialstaat gesichert werden.
 Der internationale Vergleich zeigt uns jedoch ein klares Bild:
 Unser Staat gab 2015 enorme 51,7 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. In Deutschland beträgt die Staatsquote nur 43,9 Prozent, in der Schweiz sogar nur 33,7 Prozent. 
Daher fordert die WK Tirol mehr Sparsamkeit vom Staat und eine Senkung anstatt einer Anhebung der Steuerlast.

Die Maschinensteuer ist alles andere als neu. Sie wurde bereits in den 1980er-Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) erfunden. Sie ist aus gutem Grund nie eingeführt worden, da sie zum einen hochbürokratisch in der Berechnung ist und zum anderen innovative Betriebe benachteiligt. Es ist kein Zufall, dass diese Steuer international fast nirgends angewandt wird. “Dieser Vorstoß schafft vor allem eines: Verunsicherung”, so der WK-Präsident.

Arbeitszeit: Bessere Verteilung statt Kürzung

Die angedachte Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls ein völlig verfehlter Ansatz. “Wir brauchen nicht weniger Arbeitszeit, sondern eine bessere Verteilung, Stichwort Flexibilität”, erklärt Bodenseer. Eine Arbeitszeitverkürzung ist ein untaugliches Mittel, den Standort zu beleben. Arbeit lässt sich nicht beliebig teilen – daher funktioniert die “Aufteilung” frei werdender Stunden auf neue Köpfe nicht.

Noch viel gravierender wirkt sich der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aus. Österreich ist schon jetzt ein Hochlohnland – und mit einer Arbeitszeitverkürzung (wohlgemerkt: bei vollem Lohnausgleich) nimmt diese Tendenz weiter zu. Das schafft keine Arbeitsplätze – das kostet Arbeitsplätze. Dass das Konzept nicht funktioniert, lässt sich am Beispiel Frankreich beobachten.

 

Drei Fakten zur Maschinensteuer
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