Leistbares Wohnen: Sozialpartner präsentieren Forderungsprogramm

Die Tiroler Sozialpartner haben in den letzten sechs Monaten Forderungen zu mehreren wichtigen Themen ausgearbeitet. Der erste Schwerpunkt gilt dem Thema „Leistbares Wohnen in Tirol“. Das erarbeitete Forderungsprogramm wurde am Freitag von den Spitzen der Sozialpartner an LH Günther Platter und LR Johannes Tratter übergeben.

Die Sozialpartnerspitzen, Erwin Zangerl, Jürgen Bodenseer, Eduard Fröschl, Otto Leist und Josef Hechenberger sind sich einig: Es besteht absoluter Handlungsbedarf. Mit dem vorgelegten Impulsprogramm zum „Leistbaren Wohnen“ erhält die Tiroler Landesregierung aus Sicht der Sozialpartner klare Richtlinien und Vorschläge zur Umsetzung.

„Voraussetzung für ein leistbares Wohnen sind vernünftige Baukosten! Unsere Tiroler Bauunternehmen geben alles, um möglichst effizient und kostengünstig ihre Projekte zu realisieren. Allerdings steht ihnen dabei die laufend steigende Zahl an Auflagen, Normen und gesetzlichen Bestimmungen immer mehr im Wege”, betont WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Themen wie Energieeffizienz, Bauökologie und Brandschutz seien für sich genommen sicher alle wichtig − was es aber brauche, sei ein vernünftiges Maß an Regulierung und eine Berücksichtigung der dadurch verursachten Kosten, so Bodenseer.

Die Initiative der Sozialpartner stieß bei LH Günther Platter und Wohnbaulandesrat Johannes Tratter auf große Zustimmung: „Es ist in unser aller Interesse, dass Wohnungen möglichst günstig angeboten werden, das kommt allen zugute”, betonte der Landeshauptmann. Gemeinsam soll nun auf Basis des Sozialpartner-Papiers die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt möglichst rasch verbessert werden.

Maßnahmen sollen Wohnen wieder leistbar machen

  • Das Impulsprogramm „Leistbares Wohnen in Tirol“ der Tiroler Sozialpartner enthält mehrere Punkte, die umgesetzt werden müssen. Unter anderen die Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie aller Rückflüsse für den Wohnbau, die Senkung der Baukosten u. a. durch ein umfassendes Senkungs-Programm, die Wiedereinführung des „Besonderen Mietwohnbaues”, eine neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ für Umwidmungen von Grundstücken sowie die Verdichtung bei bestehenden Gebäuden.
  • Die Sozialpartner bekennen sich zum sozialen Wohnbau und fordern bis zum Jahr 2020 in ganz Tirol den Bau von zusätzlichen 500 Wohnungen pro Jahr, eine faire Baurechtsregelung nach dem Beispiel Deutschland, eine aktivere Widmungspolitik der Gemeinden sowie einheitliche Regelungen bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe in allen Gemeinden.
  • Um die soziale Treffsicherheit gezielter zu gewährleisten, sollte die Höhe des Haushaltseinkommens in Fünf-Jahres-Intervallen erstmals nach 15 Jahren evaluiert werden. Überschreiten die Einkommenshöchstgrenzen wesentlich die Bestimmungen der Tiroler Wohnbauförderung, sollte die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete herangeführt werden und diese Beiträge als Solidarabgabe besonders den einkommensschwachen Mietern zugutekommen.
  • Zur Entlastung der Mietpreise im Großraum Innsbruck schlagen die Tiroler Sozialpartner die rasche Errichtung von Studentenwohnanlagen vor. Etwa durch den Bau von zusätzlichen 1.500 Wohnplätzen durch zwei Studentencampus, die Wohn- und Heimcharakter haben, jedoch dem Lebensstil von jungen Menschen besser entsprechen.
  • Das Projekt Fünf-Euro-Wohnen, das kürzlich vom Land vorgestellt wurde, sollte nicht nur auf Gemeinnützige begrenzt sein, sondern es sollten auch die gewerblichen Bauträger die gleichen reduzierten Standards anbieten können, wodurch billigerer Wohnraum eine größere Breite erfahren würde. Mangels Erfahrungswerten sollte jedoch die billigere Bauweise laufend auf Qualität und Folgekosten evaluiert werden.
  • Um die Überhänge an bereits gewidmetem Bauland besser zu mobilisieren, fordern die Sozialpartner eine bessere gesetzliche Ausgestaltung der Vertragsraumordnung. Vor allem bedarf es landesweiter Vorgaben, wie etwa Planungsentscheidungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen verknüpft werden sollen. Um die hohen Leerstände an Wohnungen bzw. altersadäquate Wohnungsgrößen anbieten zu können, wollen die Sozialpartner ein Anreizsystem umgesetzt haben, wodurch es älteren Menschen leichter möglich gemacht wird, eine kleinere und für sie passendere Wohnung zu beziehen.
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