Sozialpartner vs. Regierung: “Zurück zum Ständestaat?”

So etwas hat es noch nie gegeben: „Der Bundesparteiobmann der ÖVP beschädigt seine eigene Vorfeldorganisation, den Wirtschaftsbund, und seinen früheren jahrelangen Arbeitgeber als Direktor, die Wirtschaftskammer, um auf deren Kosten Politik zu machen“, wundert sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer über die Vorgänge der letzten Tage.

Die Wirtschaftskammer ist heute eine Solidargemeinschaft aller Unternehmen. „Auch wenn der Ausgleich der Interessen zwischen den Branchen und Groß und Klein nicht immer einfach ist: Auf alle Großbaustellen, welche die Bundesregierung mit ihrem scheinbar neuen Geist angehen will, haben die Sozialpartner schon längst hingewiesen und entsprechende Vorschläge gemacht und im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und des Wohlstandes im Land vieles weitergebracht“, so Bodenseer. Baustellen gäbe es aber tatsächlich genug. „Dort nämlich, wo die Parteien in Wien wegen ihrer ständigen Streitereien nichts weitergebracht haben und nur Rückschritt verwalten!“

Als Beispiele nennt Bodenseer etwa das Bildungsreformpapier der Sozialpartner, die Vorlage der Sozialpartner für den Pensionsgipfel im Februar, die Vorstöße für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit oder, auf Tiroler Ebene, die sehr erfolgreichen Spartengespräche mit der Tiroler Landesregierung. „Ich unterstütze Präsident Leitl mit all seinen warnenden Worten und hoffe, dass sie endlich gehört werden. Vizekanzler Mitterlehner macht als ÖVP-Coach einen großen taktischen Fehler, wenn er den Ball der Kammervorschläge zurück in die Verteidigungslinie spielt“, erklärt Bodenseer.

Selbstständigere Interessensvertretung?

Die Alternative zu den Sozialpartnern wird niemand wollen, hält der Tiroler WK-Präsident fest. „Wir entwickeln uns dann zurück zu einem Ständestaat, weg von einer solidarischen Gemeinschaft und unsere Klein- und mittelständischen Unternehmen und die Ein-Personen-Unternehmen würden dann komplett unter die Räder kommen.“

Bodenseer macht sich mit Blick auf die deutsche CDU/CSU selbst Gedanken über Alternativen zum aktuellen, verkrusteten System: „Wir Unternehmer sind ja Selbstständige. Vielleicht sollten wir auch in unserer politischen Interessenvertretung selbstständiger werden und uns öffnen in einem Bündnis aller mittelständischen Leistungsträger in diesem Staat.“

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