Konjunktur: Drei Maßnahmen für mehr Investitionen

Österreichs Wirtschaft hinkt im europäischen Vergleich hinterher und die Investitionsschwäche verfestigt sich. Die Rufe nach gezielten Invest-Anreizen für heimische Unternehmen werden daher immer lauter.

Konjunktur-Frühjahrsprognose EU 2016-2017Die aktuelle Frühjahrs-Konjunkturprognose der EUKommission prognostiziert Österreich ein im EU-Vergleich unterdurchschnittliches Wachstum. Die Prognose im Detail: Österreich erreicht beim Wirtschaftswachstum für 2016 mit 1,5 Prozent nur Rang 21 unter den 28 EU-Staaten. Damit liegt unser Land erneut unter dem Durchschnitt der EU (plus1,8 Prozent) und der Eurozone (plus 1,6 Prozent).

Für 2017 wird für Österreich ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet, EU-weit sind es 1,9 und in der Eurozone 1,8 Prozent. Bei der Arbeitslosenrate weist Österreich heuer die zweitschlechteste Entwicklung der 28 Staaten auf: Ein Anstieg von 5,7 auf 5,9 Prozent von 2015 auf 2016 und ein weiterer Anstieg auf 6,1 Prozent für 2017 werden prognostiziert.

Bürokratie abbauen

Ein alarmierender Befund, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl und verstärkt seine Forderung nach gezielten Investitionsanreizen: „Österreich braucht dringend mehr Wachstum, um nicht noch weiter zurückzufallen. Notwendig sind gezielte Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen zu verbessern – dazu zählen neben dem überfälligen Büokratieabbau auch vertrauensbildende Maßnahmen. Allen voran braucht es wirksame Investitionsanreize“, so Leitl. Der von der WKÖ vehement geforderte und jetzt durchgesetzte Handwerkerbonus sei ein erster Schritt, „aber weitere müssen jetzt rasch folgen“.

Gemeinsam mit den WKÖ- Vizepräsidenten Christoph Matznetter (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) und Matthias Krenn (Freiheitliche Wirtschaft/RfW) hat Leitl erst vor Kurzem einen fraktionsübergreifenden Appell an die Politik gerichtet: In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert das das Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich ein rasches Gegensteuern. Konkret gefordert werden folgende drei Punkte:

1) Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung: Für neue, abnutzbare, körperliche Anlagegüter soll im ersten Jahr eine vorzeitige Abschreibung von 50 Prozent genutzt werden können. Das wäre ein rasch wirksamer Investitionsanreiz für Unternehmen, der obendrein einfach administrierbar ist.

2) Einführung eines Beteiligungsfreibetrages für private Investoren in Höhe von 100.000 Euro, wobei innerhalb von fünf Jahren jährlich je 20.000 Euro steuerlich absetzbar sein sollen. Damit könnte die Eigenkapitalausstattung von KMUs verbessert werden und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung alternativer Finanzierungsformen geleistet werden.

3) Die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) und insbesondere die zusätzlichen Möglichkeiten durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen stärker genutzt werden, vor allem für Sanierungsvorhaben.

„Keine Zeit zu verlieren“

Auch die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, die u. a. von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Kammer der Wirtschaftstreuhänder getragen wird, fordert umfassende Reformen. Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform, führt die anhaltenden Probleme im Staatshaushalt, am Arbeitsmarkt und bei der Finanzierung des teuren Sozialsystems auf das geringe Wachstum zurück. „Mehr Wirtschaftswachstum heißt nicht immer mehr vom Selben, sondern heißt Fortschritt, Entwicklung, Innovation und Wandel. Nur müssen wir dafür in die Strukturen gehen!“, stellt Stummvoll klar.

Neben Strukturreformen müsse sich für ein gesundes Wachstum grundsätzlich die Einstellung zum Unternehmertum ändern. „Solange Unternehmen den Eindruck haben, sie werden als Kreuzung zwischen Melkkuh und Prügelknabe betrachtet, wird sich nichts zum Positiven ändern. Und wir brauchen einen Abbau der überbordenden Überregulierung der Wirtschaft und einen Belastungsstopp – sprich, eine Senkung der Steuerund Abgabenquote“, unterstreicht Stummvoll. „Ebenso notwendig ist mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Für all diese Punkte liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, man muss sie nur angehen – wir haben keine Zeit zu verlieren!“, ruft er umgehend zum Handeln auf.

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