Investitions-Korsett wird für Betriebe noch enger

Betriebserweiterungen und Finanzierung – das sind ganz wichtige Themen für Tiroler Betriebe. Das eine soll unbefriedigend bleiben, das andere schlechter werden. Die Wirtschaftskammer Tirol wehrt sich.

Das Tiroler Grundverkehrsgesetz und das Raumordnungsgesetz werden novelliert. Eine Bebauungspflicht schränkt die Erweiterungsmöglichkeiten für die Betriebe nach wie vor ein. Und das geplante Aus für das Investorenmodell macht es Tourismusbetrieben noch schwieriger, intelligente Finanzierungsmodelle zu nutzen. „Die Wirtschaftskammer Tirol spricht sich dezidiert dagegen aus, den Tiroler Betrieben ein noch engeres Korsett anzulegen als es derzeit schon der Fall ist. Wenn es die Politik tatsächlich ernst meint mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, darf sie den Unternehmen nicht die Luft abschnüren“, fordert WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Grundverkehr: Bebauungsrecht statt Bebauungspflicht

Bei den betrieblichen Erweiterungsflächen geht es darum, die Entwicklung eines Unternehmens über Generationen zuzulassen. Doch es besteht laut Grundverkehrsgesetz Bebauungspflicht – egal, ob der betriebliche Bedarf derzeit gegeben ist oder nicht. Und da hat sich an der unbefriedigenden Situation de facto nichts geändert: Bisher waren es fünf Jahre für die Bebauung plus fünf Jahre mögliche Verlängerung. Im aktuellen Entwurf zur Tiroler Grundverkehrs-Novelle sind es generell zehn Jahre ohne Verlängerung. Unterm Stich also: keine Verbesserung für die Tiroler Unternehmen (wirtschaft.tirol berichtete: Grundverkehrsgesetz: Bebauungspflicht verhindert Wachstum).

In der Praxis ist das ein riesiges Problem. Unternehmer bauen nicht „auf Vorrat“, sondern möchten den Nachfolgern Möglichkeiten zur Gestaltung überlassen. Erweiterungen sind sehr umfassende Investitionsvorhaben, bei denen der Bedarf und die Finanzierung auf lange Sicht passen müssen.

Wer nicht bebaut, muss mit der Versteigerung des Grundstücks rechnen. Ist die Fläche erst einmal weg, ist es kaum realistisch, sie wieder zurückzuerwerben oder ein ähnliches Grundstück in der Nähe zu finden. „Betriebe brauchen für Erweiterungen ein dauerhaftes Bebauungsrecht, keine Bebauungspflicht. Nur so lassen sich langfristige Investitionen und damit Arbeitsplätze nachhaltig sichern“, drängt Jürgen Bodenseer auf eine Änderung des Entwurfes, „das liegt eindeutig im öffentlichen Interesse.“

Investorenmodelle wichtige Finanzierungsquelle

Eine geplante Änderung im Tiroler Raumordnungsgesetz macht den Tiroler Touristikern zu schaffen. Diese verhindert nämlich die Nutzung des so genannten „Investorenmodells“ bei touristischen Projekten. Hier geht es darum, dass ein Betreiber eine bestimmte Anzahl von Hotelzimmern an Investoren verkauft, die diese Zimmer dann selbst nutzen oder vermieten können.

Die Raumordnungs-Novelle sieht vor, dass diese „buy-to-let-Modelle“ als Freizeitwohnsitze zu werten und damit praktisch unmöglich sind. „Investorenmodelle sind ein ganz wichtiges Finanzierungsmodell für den Tourismus“, erläutert Bodenseer, „wenn jetzt aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen diese Türe zugemacht wird, erschwert das neue Projekte immens. Angesichts der angespannten finanziellen Situation in der Branche und der Bedeutung des Tourismus für den Standort Tirol wäre diese Gesetzesänderung der pure Wahnsinn. Die Politik soll Impulse für die Wirtschaft setzen und nicht neue Hürden aufbauen“, ärgert sich der WK-Präsident.

Freizeitwohnsitze: Privilegien für wenige

„Die Wirtschaftskammer hat Verständnis für den sorgsamen Umgang mit Grund und Boden. Doch mit überschießenden Regelungen, die den Betrieben in Tirol die Grundlage für zukünftiges Wirtschaften nehmen, ist niemandem geholfen“, fordert Jürgen Bodenseer die Landespolitik dringend auf, die notwendigen Änderungen in den Gesetzesnovellen vorzunehmen. Das betrifft auch die geplante Regelung für Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen, die einige wenige privilegiert und allen Anstrengungen zur Eindämmung von Freizeitwohnsitzen zuwiderläuft.

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