Gut gemeint, schlecht getroffen

KOMMENTAR

Der Politik wird häufig Stillstand vorgeworfen. Aber es ist schlimmer: Sie macht was – nur leider das Falsche.

 

Politisch wird derzeit vor allem aus der Hüfte geschossen. Die Trefferquote ist entsprechend mies.

Ja, die Welt ist verdammt komplex. Doch eure Politiker ignorieren das beherzt. Sie machen irgendetwas, damit es gemacht ist – und bewirken damit das Gegenteil. Beispiele gibt es genug.

Ein Schildbürgerstreich ersten Ranges ist die – österreichweit einzigartige – Sondermaut im Unterinntal. Die neue EU-Wegekostenrichtlinie führt dazu, dass die allersaubersten Lkw gleich viel zahlen wie die ältesten Stinker. Lenkungseffekt: null.

Auch die zahlreichen Bürgermeisterfahrverbote in den Tiroler Gemeinden laufen aus dem Ruder. Sie produzieren enormen Umwegverkehr. Ökologieeffekt: grauenhaft.

Das Sektorale Fahrverbot wird der nächste Reinfall. Obwohl jetzt schon klar ist, dass es mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit von der EU aufgehoben wird, presst das Land diese Schnapsidee durch. Verlagerungseffekt: zu vergessen.

Die überstürzt eingeführte Registrierkassen-Pflicht hat vor allem eines ausgelöst: völliges Chaos. Dadurch werden die Registrier- zu reinsten Resignierkassen. Mit einem sicheren Effekt: viele Betriebe haben vor lauter Bürokratie die Schnauze voll.

Selbst die Äußerungen zu TTIP schwimmen in diesem Fahrwasser. Es ist derzeit modern, das Abkommen kategorisch abzulehnen. Und zwar mit Hinweis auf die Verhandlungspositionen der USA. Nun – wünschen kann man sich vieles, aber es kommt darauf an, was am Ende herauskommt. Wie wäre es, zumindest einmal das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten?

Aber das ist offenbar alles zu viel verlangt. Ein Schuss aus der Hüfte folgt dem anderen. Hauptsache, es knallt. Ob auch das Ziel getroffen wird, scheint niemanden zu interessierten, meint

 

Der Rabe


Schreiben Sie dem Raben: der@rabe.co.at

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