Werbung via Telefon, Mail & Co – wissen Sie, was erlaubt ist?

Moderne Kommunikationsmittel ermöglichen es, Werbebotschaften unkompliziert an potenzielle Kunden zu bringen – allerdings ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen auch legal.

Grundsätzlich ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) diese Art von Werbung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Adressaten verboten. Das gilt sowohl für die elektronische Kommunikation mit Konsumenten als auch mit Unternehmen. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis.

Bereits das Einholen der Zustimmung per Telefon, Fax, SMS oder E-Mail für nachfolgende Kontakte ist unzulässig. Ein Anruf, mit dem nur die Zustimmung für ein zukünftiges weiteres Gespräch (oder Zusendungen zu Werbezwecken) eingeholt werden soll, ist daher verboten.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine vorherige Zustimmung im aufrechten Kundenverhältnis nicht notwendig?
Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post ist ausnahmsweise nicht notwendig, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen:
1.  Der Absender hat die Kontaktinformation, z.B. E-Mail-Adresse, bei einem geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden erhalten und
2.  die Nachricht erfolgt zur Direktwerbung für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen und
3.  der Kunde hat die Möglichkeit erhalten, den Empfang bereits bei der Erhebung, und
4.  bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen, und
5.  der Kunde darf die Zusendung nicht im Vorhinein abgelehnt haben. Daher darf an niemanden gesendet werden, der in die so genannte „ECG-Liste“ eingetragen ist. Diese Liste wird von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk (RTR-GmbH) geführt (www.rtr.at/ecg). In einem solchen Fall darf selbst bei Vorliegen der oben unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen an eine in der ECG-Liste enthaltene E-Mail-Adresse keine elektronische Post gesendet werden.

Achtung: Diese Ausnahme gilt nur für elektronische Post wie E-Mails oder SMS. Sie gilt nicht für Telefonate oder Fax. Für diese ist immer eine Zustimmung notwendig!

Wie kann man die nötige Zustimmung einholen?
Eine Einwilligung kann auf verschiedene Arten eingeholt werden, bspw. durch einen Brief, durch persönlichen Kontakt, ein angekreuztes Zustimmungsfeld in einem Webformular oder anlässlich eines Telefon-/E-Mail-Kontakts, der vom Kunden ausgeht.
Aus Beweisgründen sollte die Zustimmung schriftlich vorliegen oder zumindest schriftlich dokumentiert werden.

Was bedeutet der Begriff „Werbezwecke“?
Darunter versteht man jede Äußerung bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, die den Absatz der Waren heben oder die Dienstleistungsaufträge steigern soll. Bereits ein bloßes Angebot gilt als Werbung!

Darf elektronische Post anonym versendet werden?
Nein, es muss immer ersichtlich sein, von welcher Adresse sie abgesendet wurde. Außerdem muss elektronische Post zu Werbezwecken (im Betreff) als solche erkennbar sein.Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige nicht unterdrückt werden.

Welche Rechtsfolgen sind bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zu erwarten?
Wer gegen die Bestimmungen des TKG verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Für diese Übertretung kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro ausgesprochen werden. Zusätzlich liegt ein Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, der eine Klage auf Unterlassung und Schadenersatz nach sich ziehen kann. Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind auch vertragsrechtliche Folgen (Nichtigkeit des Vertrages bzw besondere Rücktrittsmöglichkeiten) möglich.

Selbstverständlich müssen auch in anderen Gesetzen festgelegte Vorschriften, wie beispielsweise Impressums- und Offenlegungspflichten beachtet werden.

Expertentipp

» Weitere Informationen:
Mag. Katharina Peter
T 05 90 90 5-1111
E katharina.peter@wktirol.at
W WKO.at/tirol/arbeitsrecht

Autor: Mag. Katharina Peter

Katharina Peter ist Referentin in der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt der Wirtschaftskammer Tirol

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