Verkehrspolitik: Placebos ohne Wirkung

Die Sondermaut im Unterinntal ist ein ökologischer und ökonomischer Unsinn

Die neue Wegekostenrichtlinie macht die Unterinntalmaut zum ökologischen „Schildbürgerstreich“. Foto: WKT

Zahnlos, ohne Wirkung für die Umwelt und zu Lasten der Tiroler und ihrer Wirtschaft. WK-Präsident Jürgen Bodenseer fordert Neustart bei der Tiroler Verkehrspolitik.

„Die Sondermaut im Unterinntal ist ein ökonomischer und bald auch noch ein ökologischer Wahnsinn und kann doch nicht im Inte­resse grüner Verkehrspolitik sein“, fordert Bodenseer die sofortige Abschaffung der 25 prozentigen Zusatzmaut. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie müssen schon nächstes Jahr auch externe Kosten (Umweltbelastung, Lärm) gegenverrechnet werden. Dazu Präsident Bodenseer: „Da unsere derzeitige Sondermaut höher ist als alle ‚externen Kosten‘, führt das nächstes Jahr zum Wahnsinn, dass völlig unabhängig von der Fahrzeugart, ‚Stinker‘ die gleiche Maut zahlen wie die saubersten Fahrzeuge. Ein echter Schildbürgerstreich: Erst fördert das Land den Umstieg auf saubere Fahrzeuge, um dann bei der Maut ‚Stinker‘ quasi zu bevorzugen! Ich bin gespannt, wie sich unsere Umweltlandesrätin verhält, weil das gegen jeden Schutzgedanken ist und unser ‚Sanierungsgebiet‘ ad absurdum führt.“

Beim sektoralen Fahrverbot wird von der versprochenen Verlagerung in der Realität nichts übrigbleiben, wie Bodenseer schon mehrfach dargelegt hat. Die Verordnung wartet zur Stunde aber nur mehr auf die Unterschriften von Landeshauptmann Günther Platter und LH-Stv. Ingrid Felipe. „Bevor unterschrieben wird, fordern wir vom Land die versprochene Lösung für die Rundholztransporte der Firma Egger in St. Johann ein“, macht Bodenseer Druck. Sollte – wie zu erwarten ist – das sektorale Fahrverbot durch eine einstweilige Verfügung gekippt werden, „müssen wir uns eindringlich über Tempo 100 auf der Autobahn unterhalten.“

Evaluierung der Mautausweichverordnungen

Beim Spartengespräch am Montag hat das Land auch eine Evaluierung der Mautausweichverordnungen („Bürgermeister-Fahrverbote“) vorgelegt. Allerdings wurde nur die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit untersucht. „Durch diese Fahrverbote müssen zigtausende Kilometer Umwegverkehr gefahren werden. Deshalb habe ich auch eine Evaluierung des Umwegverkehrs und der Schadstoffbelastung gefordert“, so der WK-Präsident. Als Alternative schlägt Bodenseer ein „Ausfahrt-Verbot“ für Lkw von der Autobahn, mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs, vor.

Zustimmung kommt hingegen von der Wirtschaft für den Beschluss des Dreierlandtages zur korridorbezogenen Betrachtung der Gesamtstrecke zwischen Kufstein und Trient. „Damit folgt man unserer Forderung, die Auswirkungen verschiedener verkehrspolitischer Maßnahmen auf die Schadstoffkonzentration entlang dieser Strecke genau zu untersuchen.“

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