Unternehmen im Bann der schwarzen Schafe

wirtschaft.tirol REPORTAGE

Die Unternehmensgesetzgebung ist geprägt von großem Misstrauen und der Reaktion auf Extreme. Oft tragen schwarze Schafe Schuld an verschärften Regularien. Korrekte Unternehmen leiden darunter. Und die schwarzen Schafe gibt es trotzdem.

Dieser Entwurf hat es in sich. In ihm steckt eine Vorbildfunktion genauso, wie die Erkenntnis, dass es auch anders geht. Einfacher. Besser. Praktikabler. Kurz und knapp mit “Rupprechter” gezeichnet ist diese Verordnung, welche aus dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu Notifizierung an die EU-Kommission geschickt wurde. Es handelt sich um die Novelle zur Recycling- und Baustoffverordnung, die erst am 1. Jänner 2016 in Kraft getreten war.

TW und wirtschaft.tirol berichteten über die teuren Folgen, welche die Verordnung für Österreichs Bauwirtschaft im Allgemeinen und das Wohnen im Speziellen gehabt hätte – wäre doch jeder, der ein Haus sanieren und Wohnraum schaffen wollte, mit rapide in die Höhe geschnellten Kosten für die komplexe Entsorgung der „Alt-Materialien“ konfrontiert gewesen. (Siehe dazu: Erfolgreich bekämpft: Ministerium rudert bei Recyclingverordnung zurück).

Kehrtwende nährt Hoffnung auf praxisnahe Gesetzgebung

„Wenn das Entsorgen von Bauwerken mehr Zeit und Geld kostet, als deren Errichtung, läuft etwas sehr schief“, so WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Die geharnischte Kritik aus Wirtschaft und Wirtschaftskammer führten im Ministerium zu einer ungewöhnlichen Reaktion. Nur drei Monate, nachdem die Verordnung in Kraft getreten war, wurde sie novelliert. Im Entwurf nun, der an die EU-Kommission geschickt wurde, sticht nicht nur die mehrmalige Verwendung des Wortes „entfällt“ neben den entsprechenden Paragrafen ins Auge, auch Änderungen, wie 750 Tonnen statt 100 Tonnen lassen jene kurz jubilieren, denen die fatalen Auswirkungen der ursprünglichen Verordnung schon lange bewusst gewesen war.

„Der Gesetzgeber – das zeigt dieses Beispiel – hat selber erkannt, dass zu viele Regularien den Markt hemmen und dass das zu verwaltende Gesetz nicht praktikabel ist. Die Verordnung bringt in der ursprünglichen Form keine Verbesserung. Darum wird sie novelliert“, hält Oswald Wolkenstein, Geschäftsführer der Sparte Industrie in der WK Tirol dazu fest.

Diese Kehrtwende des Gesetzgebers lässt Hoffnung aufkeimen. Hoffnung, dass praxisferne durch praxisnahe Gesetzgebung abgelöst wird und Hoffnung auch, dass sich der Gesetzgeber sukzessive vom großen Misstrauen verabschiedet, das vielfach Hintergrund ist für die scharfen Vorgaben. „Das kommt aus dem heraus, dass die Politik und der Gesetzgeber eigentlich immer sagen: Ihr habt ein paar schwarze Schafe unter euch und deswegen müssen wir so handeln“, erklärt Oswald Wolkenstein den Hintergrund.

Verteuerungen und Bürokratie sorgen für schrille Dissonanzen

Einzelne schwarze Schafe mögen den Anlass liefern – ausgebadet werden die strengen und meist auch mit Verteuerungen verbundenen Gesetze von allen Unternehmen. „Und schwarze Schafe gibt es trotzdem“, stellt Wolkenstein trocken fest. So groß die Ernüchterung auch sein mag, weit massiver sind die von Wolkenstein angesprochenen Verteuerungen, die im Einklang mit steigenden bürokratischen Herausforderungen für schrille Dissonanzen in der Wirtschaftswelt sorgen.

Der längst schwer durchschaubare und nicht minder schwer exekutierbare Berg an Gesetzen und Verordnungen wächst zunehmend so, als hätte er längst ein Eigenleben entwickelt, und regt WK-Präsident Jürgen Bodenseer zu einem bildhaften Vergleich an: „Reinhold Messner hat einmal auf die Frage, warum er so erfolgreich als Extremsportler war, geantwortet: Weil ich, wenn es unsicher und zu gefährlich wurde, vor dem Gipfel umgedreht bin. Das heißt übersetzt auf das Bürokratiemonster: Zurück an den Start. Wir bauen das Thema komplett neu auf.“ Anlässe dafür gäbe es genug.

Beispiel Hypo Alpe Adria. Dort wurde fast schon sensationell über die Stränge geschlagen und es wurden zahlreiche strafrechtlich relevante Taten gesetzt. Die Geschichte wurde noch nicht zu Ende geschrieben, doch eine Folge aus den jüngsten Bankenskandalen ist, dass die Finanzmarktaufsicht grünes Licht für viele strenge Neuregelungen hat, die über alle heimischen Banken hereinbrechen. Eben auch über jene, die korrekt gearbeitet haben. Der Deponiebetreiber, der es mit den Vorschriften nicht allzu genau nimmt und erwischt wird, liefert die Negativvorlage für Verordnungen, welche dann die ganze Branche in der Zange halten. Und die Firma, die ihre Mitarbeiter so schlecht wie unfair behandelte, wird zum Modellunternehmen für noch engere Arbeitnehmerschutzgesetze.

Überholter Mainstream sieht alle Unternehmer als Verbrecher

„Wir haben die schärfsten Umweltgesetze und verglichen mit anderen Ländern sicher den besten Arbeitnehmerschutz“, so Oswald Wolkenstein, „doch die Überzeugung in den Köpfen der Menschen beziehungsweise der Mainstream, nach dem sich die Politik richtet, ist immer noch so, als würden die Arbeitnehmer ausgebeutet.“

Der Mainstream, von dem Wolkenstein spricht, ist eine sich sehr zäh bewegende Masse. Galt Industrie bis Mitte des 20. Jahrhunderts als Wohlstandsbringer schlechthin, wurde sie bald als „schmutzig“ bezeichnet und gefährlich. In den 1970er und 1980er Jahren war sie das zum Teil auch, Skandale bahnten sich ihren Weg in das kollektive Bewusstsein, die Umweltbewegung startete durch und obwohl die Industrie aufgrund der strengen Gesetze und Auflagen schon lange nicht mehr als schmutzig bezeichnet werden kann, hält sich die Assoziation so hartnäckig wie das vermeintliche Bedürfnis, um Arbeitnehmerrechte kämpfen zu müssen.

Auch beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz war der Hintergrund der, dass es vereinzelt Geschichten gab, die nicht passten. „Gewerkschaften und AK orten schwarze Unternehmerschafe im Promillebereich und machen aus den Ausnahmen dann Riesenelefanten, um alle Unternehmer an den Pranger zu stellen“, weiß Bodenseer. Der Gesetzgeber handelte jedoch im Sinne des Mainstreams, der überspitzt formuliert besagt, dass das „alles Verbrecher“ sind, die ihre Mitarbeiter nicht gut genug oder nicht korrekt zahlen und heraus kam ein Gesetz, das schwer zu vollziehen ist, nicht praktikabel und jedenfalls teuer.

„Das Sicherheitsstreben von Beamten und Politikern, ja nicht irgendwelche Verantwortung tragen zu müssen, hat zu enormen Bürokratiehürden und überteuerten Verfahren geführt“, weist Bodenseer auf eine weitere Facette hin, die dem Monster Futter gibt, das längst in beide Richtungen ausschlägt.

Mut zur Lücke gefordert

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz etwa macht auch den Arbeitnehmern das Leben schwer und zählt, wie die zahlreichen Arbeitszeitregelungen zu jenen, die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in ihrer Bewegungsfreiheit einengen. Absurd bleibt: Es ist längst klar, dass flexible Arbeitszeiten positiv sowohl für die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer wären. Der Mainstream hinkt jedoch dieser Erkenntnis hinterher und verhindert praktikable Lösungen und Win-win-Situationen.

„Die schwarzen Schafe haben es über die Medien geschafft, ein Image zu begründen, das real nicht da ist“, sagt Wolkenstein und Präsident Bodenseer wird nicht müde, Hausverstand einzufordern, dem Misstrauen den Kampf anzusagen und Rahmenbedingungen zu fordern, die Wirtschaften wieder ermöglichen: „Das Rezept heißt: Achtsamkeit zu leben, nicht nur mit der Natur, sondern auch im Umgang mit den Menschen. Der Mut zur Lücke lässt Freiräume für die Kreativität und damit Wachstum für alle zu.“

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