Grundverkehrsgesetz: Bebauungspflicht verhindert Wachstum

Die Novelle zum Tiroler Grundverkehrsgesetz sieht eine Bebauungspflicht für betriebliche Erweiterungsflächen vor. Die WK sieht darin einen schweren Fehler.

Bei den betrieblichen Erweiterungsflächen geht es darum, die Entwicklung eines Unternehmens über Generationen zuzulassen. Doch es besteht Bebauungspflicht – egal, ob der betriebliche Bedarf derzeit gegeben ist oder nicht. Und da hat sich an der unbefriedigenden Situation de facto nichts geändert: Waren es bisher fünf Jahre für die Bebauung plus fünf Jahre mögliche Verlängerung, sind es im aktuellen Entwurf zur Tiroler Grundverkehrsnovelle generell zehn Jahre ohne Verlängerung.

In der Praxis ist das ein riesiges Problem: „Wir haben viele Familienunternehmen in Tirol. Wenn die Übernahme des Betriebes in fünf oder zehn Jahren in Sicht ist, baut kein Unternehmer auf Vorrat, sondern möchte seinen Nachfolgern Möglichkeiten zur Gestaltung überlassen“, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Ganz abgesehen davon, dass Erweiterungen sehr langfristig angelegte Investitionsvorhaben sind, bei denen der Bedarf und die Finanzierung passen müssen. Solche Investitionen sind von ihrer Dimension nicht vergleichbar mit der Errichtung von Wohngebäuden oder Einfamilienhäusern.

Bebauungspflicht schadet dem Standort Tirol

Wer nicht bebaut, muss mit der Versteigerung des Grundstücks rechnen. „Das ist ein riesiger Schaden. Nicht nur, dass meist die einzig passende Fläche in unmittelbarer Nähe damit verloren ist, oft wird auch noch ein viel schlechterer Preis als bei einem regulären Verkauf erzielt“, erklärt der Präsident.

Ist die Fläche erst einmal weg, ist es kaum realistisch, sie wieder zurückzuerwerben. In Tirol fehlen in vielen Fällen geeignete Flächen in räumlicher Nähe und sie sind oft nicht leistbar. Wenn man Unternehmen diese Möglichkeit zum Wachstum nimmt, ist das ein massiver Schaden für den Standort. „Das Land nimmt mit der Grundverkehrsnovelle in Kauf, dass spätere Erweiterungen außerhalb Tirols stattfinden und Arbeitsplätze abwandern. Das kann doch beim besten Willen keine langfristige Option für die Tiroler Wirtschaftspolitik sein. Für die Wirtschaftskammer gibt es nur eine Lösung: Weg mit dieser praxisfremden Bebauungspflicht im Tiroler Grundverkehrsgesetz!“, fordert WK-Präsident Jürgen Bodenseer, „deshalb bitte keine Fünfjahresfrist, auch keine zehn Jahre, sondern ein freies BebauungsRECHT.“

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