Massives Lohn- & Sozialdumping durch Firmen aus EU-Ausland

Im Kampf gegen „Lohn- und Sozialdumping“ führte die Finanzpolizei diese Woche Schwerpunktkontrollen durch. Die Tiroler Wirtschaft stöhnt ob der unzähligen ausländischen Unternehmen, die mit Dumpinglöhnen unlauteren Wettbewerb betreiben. Gewerbeobmann Steixner: „Dadurch sind unsere heimischen Betriebe mit den Arbeits- und Lehrplätzen massiv bedroht.“

Die zur Arbeit nach Österreich Einreisenden wurden ebenso wie die auf Baustellen tätigen Personen auf die nötigen Papiere überprüft. Allein in Tirol wurden bei den Kontrollen 45 Übertretungen festgestellt und zahlreiche Zahlungsstopps ausgesprochen. Die gesamten Strafanträge werden 100.000 Euro bei weitem übersteigen. „Die Trefferquote beträgt 100 Prozent, bei jedem kontrollierten Betrieb gab es zumindest eine Übertretung“, sagt Thomas Wörgötter, Leiter der Finanzpolizei der Region West.

Besonders betroffen ist die Baubranche. „Es gibt mitunter schon Baustellen im Land, wo fast kein inländischer Unternehmer mehr direkt vor Ort beteiligt ist. Viele dieser Arbeiter bekommen erheblich weniger vom Lohn als der KV vorschreibt.“ Die Finanzpolizei hat daher auch die Bauherren im Visier: „Bei Verstößen kann ein Zahlungsstopp an das ausländische Unternehmen verhängt werden. Dann steht die Baustelle“ so Wörgötter. 1.000 Euro Mindeststrafe drohen, wenn zum Beispiel nur Lohnunterlagen nicht vorhanden sind. Im Wiederholungsfall verdoppeln sich diese Mindeststrafen.

Schaden für Tiroler Betriebe geht in die Millionen

„Wir Unternehmer sind grundsätzlich kein großer Freund von harten Auflagen, strengen Kontrollen sowie von hohen Strafen, aber es geht um Fairness“, sagt Georg Steixner, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk. Der Schaden durch Lohn- und Sozialdumping für den Staat, die Sozialversicherungen, aber auch für die heimischen Betriebe, die mit illegalen Dumpingpreisen nicht mithalten können, sei zwar nicht genau zu beziffern, gehe aber in die Millionen.

„Wegen ungleicher Wettbewerbsbedingungen und dem Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sind die Betriebe in Tirol mit den Arbeits- und Lehrplätzen massiv bedroht“, betont Georg Steixner.

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