Dienstvertrag oder Werkvertrag? Das sind die Unterschiede

Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag? Die Frage, ob jemand selbstständig arbeitet oder nicht, ist wesentlich. Denn ortet die Sozialversicherung ein verstecktes Dienstverhältnis, kann dies teuer werden. Dann muss der Arbeitgeber Versicherungsbeiträge nachzahlen und es drohen Strafen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Abgrenzungspunkte und aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte.

Immer wieder müssen die Gerichte über atypische Beschäftigungsverhältnisse entscheiden. Sie klären, ob echte oder freie Dienstverhältnisse vorliegen oder ob es sich um selbstständige Tätigkeiten im Rahmen eines Werkvertrags handelt. Die Wahl der falschen Beschäftigungsform kann hohe Strafen mit sich bringen.

Das Gesetz selbst enthält allerdings keine abschließende Aufzählung von Merkmalen, wann bei dem jeweiligen Sachverhalt richtigerweise ein freies Dienstverhältnis, ein echtes Dienstverhältnis oder ein Werkvertrag vorliegt.

Wesentlich ist natürlich der Vertrag, der der Tätigkeit zugrunde liegt. Weicht allerdings die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung vom Vertrag ab, ist nicht primär der Vertrag maßgebend, sondern die wahren Verhältnisse sind entscheidend. Anhand der für die einzelne Beschäftigungsform geltenden Kriterien muss dann geprüft werden, um welches Beschäftigungsverhältnis es sich handelt.

Unterschiede zwischen Werkvertrag, freiem und echtem Dienstverhältnis

Ausschlaggebend ist, ob bei der Art der Beschäftigung eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber überwiegt oder eben nicht. Denn die persönliche Unabhängigkeit, also die Weisungsungebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Verhalten bei der Arbeit, sowie das Benützen eigener Betriebsmittel sind charakteristisch für den Werkvertrag. Daneben trägt der Werkunternehmer auch das wirtschaftliche Risiko.

Nach der Rechtsprechung liegt ein Werkvertrag vor, wenn sich eine Person gegen Entgelt verpflichtet, für eine andere Person ein bestimmtes Werk herzustellen. Der Auftragnehmer schuldet hierbei ein im Werkvertrag konkret definiertes und auch „greifbares” Arbeitsergebnis, das er selbstständig und eigenverantwortlich produzieren muss. Für Arbeitsrecht und Sozialversicherungen ist entscheidend, ob es sich um einen selbstständigen Unternehmer handelt oder nicht. Unternehmer sind bei der SVA versichert und müssen ihre Versicherungsbeiträge selbst abführen.

Beim echten Dienstverhältnis kommt es hingegen auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers an. Das heißt, über die Bereitschaft zur Erbringung von Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit in Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers sowie die Erbringung der Dienstleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Außerdem muss der Dienstnehmer seine Arbeitsleistung höchstpersönlich erbringen und er ist den Kontrollen und Weisungen des Arbeitgebers unterworfen.

Es gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt bei der Gebietskrankenkasse (GKK) anmelden und von den Löhnen und Gehältern Sozialversicherungsbeiträge abführen. Bei einem Meldeverstoß drohen Geldstrafen.

Der freie Dienstvertrag hingegen liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn sich jemand gegen Entgelt verpflichtet, einem Auftraggeber für bestimmte oder unbestimmte Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ohne sich in persönliche Abhängigkeit zu begeben bzw. diese nur sehr schwach ausgeprägt ist. Das heißt, der Auftragnehmer kann sich vertreten lassen. Ob er bei der GKK oder der SVA versichert ist, hängt davon ab, ob er eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Unterscheidung durch Weisungsgebundenheit

Ein wesentlicher Unterschied zwischen echtem und freiem Dienstverhältnis ist die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Verhalten bei der Arbeit. Diese fehlt beim freien Dienstvertrag, wodurch sich die persönliche Unabhängigkeit erst auszeichnet.

Daneben ist das Recht auf jederzeitige Vertretung durch eine beliebige, fachlich geeignete Person ebenfalls ein wichtiges Indiz für die persönliche Unabhängigkeit. Wichtig ist, dass diese Vertretungsbefugnis auch tatsächlich gelebt wird. Zur Beurteilung, welche Beschäftigungsform einem Vertragsverhältnis tatsächlich zugrunde liegt, ist in einer „Gesamtbetrachtung” zu prüfen, welche der einzelnen Merkmale der Beschäftigungsformen überwiegen.

Auf die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses etwa als „Auftrag”, „Werkvertrag” oder „freier Dienstvertrag” kommt es nicht an.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach festgehalten, dass das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung eine unselbstständige Beschäftigung nicht ausschließt, sondern es auf die konkreten Umstände der Leistungserbringung ankommt.

 

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