Erfolgreich bekämpft: Ministerium rudert bei Recyclingverordnung zurück

Bereits drei Monate nach Inkrafttreten der Recyclingverordnung wird sie novelliert. Die Interventionen der Wirtschaftskammer waren damit erfolgreich. Die katastrophalen „Nebenwirkungen“ werden entschärft, die Kostenexplosionen eingedämmt, doch eine Verteuerung bleibt.

„Das ist nicht gerade eine Auszeichnung für den Gesetzgeber. In Hollywood gibt es den Gegen-Oscar – die Goldene Himbeere – in diese Richtung geht das ein bisschen“, sagt Karl-Heinz Löderle, Bauexperte und Vorsitzender des Arbeitskreises „Baurestmassen“ der WK Tirol.

„Das ist sehr ungewöhnlich. Ein Gesetz schon drei Monate später zu novellieren, ist wie ein Eingeständnis dafür, dass man Gesetze erlässt, die total weltfremd sind. Die Verordnung wird nun komplett entschärft und das ist eine gute Nachricht“, stellt Martin Klingler, Prokurist und Vertriebsleiter des Tiroler Entsorgungsunternehmens DAKA fest.

Nicht nur in der Abfallwirtschaft, sondern in der gesamten Baubranche ist neben dem Erstaunen auch die Erleichterung groß, dass das Lebensministerium im Zusammenhang mit der Recycling-Baustoffverordnung zurückrudert und eine rasche Novelle angekündigt hat. Die Schnelligkeit der Reaktion entspricht dem geharnischten Unmut, mit dem die österreichische Bauwirtschaft auf die Verordnung reagierte, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten war. „Die Verordnung wird nun um einiges erleichtert“, weiß Karl-Heinz Löderle.

Recyclingverordnung übers Ziel geschossen

Hintergrund dieser Recyclingverordnung war nicht nur die Notwendigkeit, die Vielzahl an Bestimmungen zur Verwertung von Baurestmassen in einer konsolidierten Fassung zu bündeln. Hintergrund war auch die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die für Bau- und Abbruchsfälle eine 70-prozentige Recyclingquote bis zum Jahr 2020 vorsieht und in nationales Recht umgesetzt werden musste.

An sich sind die Hintergründe durchaus nachvollziehbar und ehrenwert, handelt es sich doch um Rahmen, die den komplexen Alltag der Bau- und Recyclingbranche regeln und deren Weg zur Kreislaufwirtschaft mitbestimmen. Was der Gesetzgeber dann aber mit der Verordnung zu Papier brachte, wurde beispielsweise von Oswald Wolkenstein, Geschäftsführer der Sparte Industrie der WK Tirol, schlicht als „Katastrophe“ bezeichnet.

Am 10. März 2016 blickte auch „Der Rabe“ tief in dieses Missmut erregende Papier und hielt in seinem Kommentar unter anderem fest: „Mit der Recyclingverordnung ist am 1.1.2016 eine neue Ära der Bauschutt-Bürokratie angebrochen. […] Um Bauschutt zu entsorgen, braucht es jetzt neun Formulare, die ohne Juristen kaum lesbar sind. […] Das ist definitiv kein Beitrag zur Wirtschaftsförderung – die Bürokratie lähmt. Und auch kein Beitrag zu leistbarem Wohnen – denn mit der Preissteigerung für Abbrucharbeiten wird Wohnen in Tirol noch unleistbarer.“

Die erwarteten Kostenexplosionen auf allen Ebenen waren teils als exorbitant bezeichnet worden. Zynische Heiterkeit löste deswegen die Einschätzung des Ministeriums aus, auf dessen Homepage die „Häufig gestellten Fragen“ zur Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht worden waren. Auf die Frage „Kommt es zu einer wesentlichen Verteuerung?“ wurde dort geantwortet: „Nein!“ Mit Ausrufezeichen.

Ministerium zieht Reißleine

Die Einschätzung von Experten rangierte hingegen zwischen sanften 30 und markanten 100 Prozent Verteuerung der Abrisskosten. Kosten, die jeden ambitionierten Häuslbauer getroffen hätten, vor allem dann, wenn das Häuschen der Großeltern, auf dessen Platz ein neues entstehen sollte, mehr als 3.500 Kubikmeter Rauminhalt umfasste und möglicherweise zudem mit heute fragwürdigen und vielleicht schwer zu trennenden bzw. wiederzuverwertenden Materialien gebaut wurde. Die in der Recyclingverordnung vorgesehenen Analysen des Abbruchmaterials, entweder durch eine „rückbaukundige Person“ oder – ab 100 Tonnen Abbruchmaterial – durch die Expertise einer Fachanstalt, hätten sich jedenfalls auf das Baubudget ausgewirkt. Im Kleinen wie im Großen. Im Großen waren es beispielsweise Bestimmungen, mit denen der Einsatz von Recycling-Baustoffen in „grundwassernahen“ (HGW 100) Gebieten, wie etwa Wörgl, verboten worden wäre oder jene, mit denen der Einsatz von Recyclingbaustoffen bester Qualitätsklasse (U-A) beschränkt worden wäre, welche die Branche in Rage versetzten.

Der Druck, den Wirtschaftskammer, Bauunternehmer und Länder auf das Ministerium ausübten, war im März offenkundig derart groß geworden, dass das Ministerium die Reißleine zog und in auffallend rasender Geschwindigkeit die Novellierung der Verordnung in die Wege leitete.

Obwohl davon gesprochen wurde, dass die Novelle schon zu Ostern 2016 fertig sein sollte, wird der Sommeranfang als realistischer angesehen. In einer Punktation hat das Ministerium die wesentlichen Ansätze der Novelle schon zusammengefasst. „Der Schwellenwert wird von 100 auf 1.000 Tonnen angehoben, bestimmte Grenzwerte werden angepasst und andere Bestimmungen fallen komplett weg“, weiß Karl-Heinz Löderele. Er hegt sogar die Vermutung, dass mit der Novelle die gegenteilige Richtung eingeschlagen wird, etwa weil bei Straßenbauvorhaben weiterführende Schadstofferkundungen gänzlich gestrichen werden sollen. „Das ist mir nicht ganz erklärlich. Ich bin sehr neugierig, wie sich das weiter entwickelt“, sagt er. Und die Kosten? „Eine Verteuerung bleibt. Wahrscheinlich nicht in dem ganzen Ausmaß.“

Zahlreiche Warnungen

Wie Löderle wartet die ganze Baubranche nun auf die Novelle. Die Entscheidung, die Verordnung nach so kurzer Zeit zu novellieren, wäre uneingeschränkt positiv und aller Anerkennung würdig, wären da nicht die zahlreichen Warnungen gewesen.

So hatte sich Karl-Heinz Löderle beispielsweise schon am 17. Dezember 2014 an das Lebensministerium gewandt und seine Einwendungen im Zusammenhang mit dem Begutachtungsentwurf kundgetan. Es ist auffallend, wie sich die darin genannten Kritikpunkte mit denen decken, die nun geändert werden sollen. Im Dezember 2014 wurden die Bedenken auch in einer Information für die Mitglieder der WK-Arbeitsgruppe zusammengefasst und auf Verteuerung, bürokratische Mehrbelastung, Praxisferne sowie die existenzgefährdenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen aufmerksam gemacht. „Auf die Dinge, die jetzt verändert werden sollen, haben wir schon lange hingewiesen“, sagt Löderle. Darum verleiht er dem Gesetzgeber keinen Oscar – sondern vielmehr die Goldene Himbeere.

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