Der deutsche Arbeitsmarkt: Vom „kranken Mann Europas“ auf die Überholspur

“Österreich ist das bessere Deutschland” war einmal. Denn in den letzten zehn Jahren hat sich bei unserem großen Nachbarn einiges getan. Eine Expertenrunde der WKÖ beleuchtete nun die Arbeitsmarktentwicklung und Reformansätze in beiden Ländern. Die Hausaufgaben für Österreich liegen auf dem Tisch.

Noch vor rund zehn Jahren schrieb der „Stern“: „Österreich ist das bessere Deutschland“. „Seit damals hat sich das Bild gedreht. Die Arbeitslosenrate ist nun in Österreich deutlich höher und steigt, während sie in Deutschland sinkt. Österreich hat eine höhere Abgabenquote, Deutschland Budgetüberschüsse – während wir Budgetdefizite verzeichnen“. So skizzierte Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ, was Österreich vom „großen Bruder“ Deutschland derzeit trennt. Was die beiden Staaten verbindet und wo sich Österreich gerade bei der Arbeitsmarktpolitik etwas vom Erfolgsweg Deutschlands abschauen kann, stand im Fokus der Wirtschaftspolitischen Gespräche am Dienstag im Haus der Wirtschaft in Wien, zu denen WKÖ und WPZ (Wirtschaftspolitisches Zentrum St. Gallen) geladen hatten.

Mehr Menschen in Beschäftigung – höhere Flexibilität

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrates, besser bekannt als „Wirtschaftsweiser“, beleuchtet das deutsche Erfolgsrezept: Dass Deutschland sogar mit Beschäftigungszuwächsen durch die Krise gekommen ist und die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren von fünf auf drei Millionen Menschen senken konnte, habe nicht zuletzt seinen Ursprung darin, dass strukturelle Reformen schon vor der Krise angegangen worden seien. „Es wurden mehr Menschen auch mit niedrigeren Qualifikationen in Beschäftigung gebracht, gleichzeitig aber auf soziale Sicherung gesetzt, also die Einkommensverteilung stabil gehalten“, so Schmidt. Wenn ein Staat strukturelle Anpassungen rechtzeitig angehe, könnten krisenhafte Ereignisse ihn weniger aus der Bahn werfen. In dem Fall würden Maßnahmen der „internen Flexibilität“, also zum Beispiel Überstundenabbau oder Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit abfedern.

In der jüngsten Zeit habe es jedoch auch weniger glückliche Weichenstellungen der Politik gegeben, kritisiert Schmidt etwa das Modell der „Rente mit 63“. „Dadurch wurden dem deutschen Arbeitsmarkt innerhalb eines Jahres rund 100.000 Personen entzogen – und das in Zeiten des Fachkräftemangels“. Auch die Mindestlohn-Einführung stößt bei dem Wirtschaftsweisen auf Kritik. Diese Maßnahme führe zu Risiken auf dem Arbeitsmarkt und sei zudem zur Armutsbekämpfung gar nicht notwendig gewesen, weil Deutschland ein funktionierendes Absicherungssystem hätte. „Eine Maschine zu reparieren, die funktioniert – das ist keine so gute Idee“.

Von Arbeitszeitverkürzung zur Senkung der Arbeitslosigkeit hält Schmidt nichts. „Es ist ein völlig fehlgeleitetes Argument, dass das Verteilen der bestehenden Arbeitszeit auf mehr Köpfe Beschäftigung schaffen würde“, so der Experte mit Verweis auf Frankreich, wo die Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit auf 35 Stunden wohl auf lange Sicht nicht Jobs gebracht, sondern gekostet hat. Schmidt sieht in Deutschland und Österreich eine stabile Mittelschicht und Einkommensverteilung. Eine zunehmende Ungleichheit der Einkommen, die nach mehr Umverteilung verlangte, sieht er nicht.

Betriebe als wichtigste Versicherung des Staates gegen Arbeitslosigkeit

„Wenn man den Negativtrend auf dem österreichischen Arbeitsmarkt durchbrechen will, müssen das Schaffen von Beschäftigung und die Krisenresistenz Priorität haben.“, hielt Christian Keuschnigg, Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in St. Gallen, fest. Er sieht drei Faktoren, die einen Wirtschaftsstandort für solche Krisen resistenter machen: Erstens ein hoher Innovationsgrad, zweitens eine gute Eigenkapitalausstattung und drittens ein flexibler Arbeitsmarkt. „Denn Unternehmen sind die beste und wichtigste Sozialversicherung überhaupt! Ein gut aufgestelltes Unternehmen, das flexibel reagieren kann, wird Jobs auch in Krisen halten“.

Angst vor der Digitalisierung ist nach Christoph Schmidt nicht angebracht: „Die Wirtschaftspolitik hat die große Aufgabe, zu begleiten und den richtigen Rahmen zu schaffen. Unternehmen vollziehen den Wandel, durch den Jobs wegfallen, aber auch neue Jobs entstehen.“

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