VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht durch die Registrierkassenpflicht keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung. Allerdings hat der VfGH auch klargestellt, dass die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse frühestens ab dem 1. Mai 2016 gilt.

Mit Erkenntnis vom 9. März 2016 hat der Verfassungsgerichtshof über die Anträge von drei Unternehmern entschieden, die die Aufhebung der Regelung beantragt haben, weil sie den Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig hielten.

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Bestimmung dazu geeignet ist, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmern keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Verpflichtende Verwendung frühestens ab 1. Mai

Ein wichtiger Teilerfolg konnte mit den Klagen dennoch erzielt werden: Der VfGH hat ganz klar festgestellt, dass die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse frühestens ab dem 1. Mai dieses Jahres gilt. Nach Ansicht des Höchstgerichts ist es nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt. Das Überschreiten der Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht.

Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich. Ab dem erstmaligen Überschreiten der gesetzlichen Grenzen muss der Unternehmer mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldezeitraums für die Umsatzsteuer (Kalendermonat oder Kalendervierteljahr) ein geeignetes Kassensystem haben. Somit besteht eine Registrierkassenpflicht für den einzelnen Unternehmer entsprechend der im Gesetz festgelegten Frist, frühestens jedoch ab dem 1. Mai 2016.

Beispiel:
Umsätze Jänner bis April 2016: € 15.600,–, davon mehr als € 7.500,– Barumsätze. Ist der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, besteht die Registrierkassenverpflichtung ab 1.8.2016, im Falle des Kalendervierteljahres ab 1.10.2016.

» Den vollständigen Text des VfGH-Erkenntnisses lesen Sie hier.

» Weitere Informationen: Registrierkassenpflicht auf WKO.at

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