KMU-Test für EU-Gesetze: Hausverstand statt Bürokratie

In den Bürokratie-Dschungel der EU kommt nun Bewegung rein: Zukünftig müssen alle Brüsseler Gesetze den KMU-Test bestehen. Sämtliche Regeln werden damit auf Wirtschaftsfeindlichkeit geprüft, berichtet WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz.

„Das Wichtigste gleich vorweg: In Zukunft müssen neu erlassene Gesetze in der EU einem KMU-Test unterzogen werden. Nach langer und intensiver Arbeit ist das ein großer Erfolg für uns Klein- und Mittelbetriebe“, berichtet Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und ebenfalls Vizepräsidentin bei Eurochambres. „In Brüssel hat man eingesehen, dass Schluss sein muss mit diesen ausufernden bürokratischen Hürden!“

Die bessere Einbindung von KMU und ihrer Vertreter,  die Berücksichtigung KMU-spezifischer Auswirkungen und, wenn nötig, die Erarbeitung bürokratiearmer Alternativen sind die Eckpfeiler des neuen KMU-Tests. Die zusätzlich vorgesehene Ausweitung von Folgenabschätzungen ermöglicht Fachleuten und Betroffenen, sich in Zukunft am gesamten Rechtsetzungsprozess zu beteiligen und laufend Erfahrungen aus der Praxis einzubringen – auch wenn es um schlechte Umsetzung von EU-Gesetzen in Österreich geht.

Der KMU-Test ist Teil des Maßnahmenpakets „Better Regulation“. Das Anti-Bürokratiepaket sieht auch die Evaluierung von EU-Gesetzen hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen für die Wirtschaft vor. „Handlungsbedarf besteht genug“, erklärt Schultz, „beispielsweise schreibt die derzeit geltende Richtlinie über Verbraucherrechte völlig überbordende Aufklärungs- und Informationspflichten vor, die sogar Handwerker betreffen, die vom Kunden gerufen werden.“

Brüssel nimmt aber auch seine Mitgliedsstaaten in die Pflicht. Stichwort „Gold-plating“. Dass EU-Recht in Österreich zusätzlich und über das Ziel hinausschießend verschärft wird, ist keine Seltenheit. Dazu die WKÖ-Vizepräsidentin: „Die EU-Kommission will hier die Mitgliedsstaaten künftig stärker in die Pflicht nehmen: überschießende nationale Anforderungen sind klar auszuweisen, zu begründen und die Folgen abzuschätzen.“

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