Österreichs Wirtschaft macht gegen Mega-Maut mobil

„Mega-Maut – nein danke!“ – unter diesem Titel steht eine breit angelegte, gemeinsame Informationskampagne der Wirtschaftskammer Österreich und aller neun Landeskammern. Den Startschuss dafür gaben die Präsidenten der Wirtschaftskammern heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz in Wien.

Derzeit denken einige Bundesländer darüber nach, eine flächendeckende Mautabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen einzuheben. Schon im April könnten die Verkehrsreferenten der Länder in ihrer nächsten Konferenz die Weichen dafür stellen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: „Deshalb werden wir schon jetzt aktiv und starten einen Bewusstseinsbildungsprozess – bei den Landeshauptleuten, bei den Landes-Verkehrsreferenten, vor allem aber auch bei der Bevölkerung. Denn auch, wenn manche das nicht wahrhaben wollen: Klarerweise zahlt eine solche Mega-Maut am Ende des Tages der Konsument mit.“ Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5t auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer anstreben, wäre ein Anschlag auf die Wirtschaft, ein Anschlag auf den ländlichen Raum und die Nahversorger und letztlich ein Anschlag auf die Menschen, brachte es Leitl auf den Punkt.

Mega-Maut schadet strukturschwachen Regionen

„Als Vertreterin eines weitflächigen Bundeslandes kann ich nur betonen: Bei uns würden die Nachteile einer Bemautung auf Landes- und Gemeindestraßen ganz besonders zum Tragen kommen, weil eine Maut auf den Straßen strukturschwacher Regionen besonders schädlich wäre“, unterstrich Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich. „Mit großer Sorge sehe ich auch die  Finanzierung der Schülerfreifahrt. Da auch Busse diese Maut auf dem niederrangigen Straßennetz zahlen müssten, wären die Schülertickets betroffen“, gab Zwazl zu bedenken.

Nach einer Studie der WU Wien würden die Mehrkosten aus einer Maut in der Fläche bis zu 77 Euro pro Kopf und Jahr betragen. Zwazl dazu: „Es kann doch nicht sein, das eine Maut die Vorteile aus der  Steuerreform wieder wegfrisst!“ Das Mautaufkommen soll laut Schätzung der Bundesländer rund 650 Mio. Euro ausmachen.

Vier Landeshauptleute unterstützen Kurs der Wirtschaft

Auch Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, übte Kritik: „Den Unternehmen werden immer neue Belastungen aufgepackt. Eine solche Maut würde Transporte noch zusätzlich verteuern. Die Politik soll endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht neue Belastungen erfinden, sondern Entlastungen umsetzen!“ Es sei erfreulich, dass die Wirtschaft hier auf Mitkämpfer zählen dürfe, so Mandl mit Verweis darauf, dass sich mittlerweile vier Landeshauptmänner, darunter auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter, kritisch gegenüber einer flächendeckenden Maut geäußert haben.

Als Vertreter der „Westachse“ gegen die geplante Mega-Maut bekräftigte Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, seine Ablehnung.  „Tirol ist das Bundesland mit den meisten Sondermauten, Fahrverboten, Kontrollstellen und Mautstraßen in ganz Österreich, und jetzt noch eins draufzusetzen, ist inakzeptabel. Daher sagen wir ganz deutlich: flächendeckende Maut – nein danke!“

Dem Argument, dass der schlechte Zustand der Straßen die Einhebung einer flächendeckenden Maut notwendig mache, treten die Spitzen der Wirtschaft entschieden entgegen: Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent.

Leitl abschließend: „Wir zahlen schon genug, eine neue Abgabe braucht es nicht. Sie brächte nur massiven Schaden für den Standort, für die Regionen und für die Konsumenten. Daher: Mega-Maut? Nein danke!“

» Weitere Informationen: Mega-Maut? Nein danke!

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