WK fordert Gemeinderats-Wahlrecht für Unternehmer

Peter Hilpold und Dietmar Hernegger forder das Wahlrecht für Unternehmer am Betriebsstandort

Fordern für Unternehmer das Wahlrecht am Unternehmensstandort: Peter Hilpold von der Universität Innsbruck und Spartenobamnn Dietmar Hernegger. Foto: WKT

 

Die Sparte IC der Wirtschaftskammer Tirol fordert für Tirols Unternehmerinnen und Unternehmer das Recht, an den Gemeinderatswahlen am Unternehmensstandort teilnehmen zu dürfen. Ein Gutachten der Universität Innsbruck zeigt, dass dies möglich wäre.

Unternehmerinnen und Unternehmer sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Lebens einer Gemeinde. „In Tirol haben wir insgesamt 42.453 gewerbliche Unternehmen, davon 19.499 Arbeitgeberbetriebe. Diese beschäftigen 233.000 Menschen in ganz Tirol, das sind rund 70 Prozent der Gesamtbeschäftigung im ganzen Land. Mit der Kommunalsteuer leisten wir somit einen entscheidenden Finanzierungsbeitrag für die Gemeinden“, so Dietmar Hernegger, Obmann der Sparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Tirol.

„Die Tiroler Unternehmen haben wesentlichen Einfluss auf das Vereinsleben, das wirtschaftliche Gedeihen und natürlich auch die sozialen Initiativen der jeweiligen Gemeinde, in denen sie ihre gewerbliche Tätigkeit ausüben. Mit einem Haken: Sind bei den Unternehmerinnen und Unternehmern Firmen- und Hauptwohnsitz nicht ident, bleibt ihnen das Mitgestalten des politischen Lebens der Gemeinde verwehrt.“

Unternehmer zahlen Steuern, können aber nicht mitbestimmen

„Ich fordere deshalb für Unternehmerinnen und Unternehmer ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene in jenen Gemeinden, in denen sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben“, so Spartensprecher Dietmar Hernegger. „Dort wo ich Steuern zahle, möchte ich auch mitbestimmen können. Die moderne Gesellschaft ändert sich mehr und mehr. Unternehmen sind heutzutage moderne Orte der Gemeinschaft. Alles was in unseren Unternehmen passiert, hat auch unmittelbare Auswirkung auf die Gemeinde selbst. Doch am politischen Leben der Gemeinde dürfen wir nicht teilnehmen. Wenn ich Kommunalabgaben leiste, erwarte ich auch entsprechende infrastrukturelle Leistungen.“

Auch die wirtschaftliche Realität habe sich verändert: „Die zunehmende Mobilität sowie die Erfordernisse und Möglichkeiten der modernen Technologie führen immer häufiger dazu, dass der Ort der Unterkunft und der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit getrennt sind. Doch der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit ist genauso ein Lebensmittelpunkt, das ist Fakt“, so Hernegger. „Dass ich also dort wählen darf, wo ich teilweise nur meine Nachtruhe verbringe, aber nicht dort, wo ich meine wirtschaftliche Existenz habe, den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen und wo ich meine Steuern zahle, darf nicht sein. Ich will dort wählen, wo ich meine Firma habe!“

Gutachten gibt für Wahlrecht grünes Licht

Rechtlich gesehen wäre ein Wahlrecht für Unternehmer auf kommunaler Ebene durchaus zu erreichen, das zeigt ein Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck. „Als erster Schritt müsste allerdings zunächst die Tiroler Gemeindewahlordnung geändert werden. Konkret sollte § 7 der Tiroler Gemeindewahlordnung so novelliert werden, dass damit der von Art. 117 Abs. 2 2. Satz B-VG vorgesehenen Möglichkeit Rechnung getragen wird, auch an einem Wohnsitz, und nicht nur am Hauptwohnsitz, das Wahlrecht auszuüben.

Während andere Bundesländer, so das Burgenland und Niederösterreich, diese Möglichkeit bereits ausgeschöpft haben, hat sich das Land Tirol, bislang für die enge Fassung entschieden. Die Tirolerinnen und Tiroler sind damit in ihrer Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung im Vergleich zum Burgenland und zu Niederösterreich eingeschränkt“, so Univ.-Prof. Dr. Hilpold.

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