Schiefes Bild

KOMMENTAR

Gesetzes-Dinosaurier gehören abgeschafft. Doch das scheitert regelmäßig am Abwehrreflex der Arbeitnehmervertreter.

 

In Österreich läuft etwas schief. Das finden die Unternehmer auch.

Das Bessere ist der Feind des Guten. Das gilt auch für Gesetze. Deswegen hat die Wirtschaftskammer kürzlich vorgeschlagen, einige Vorschriften im Arbeitsrecht zu ändern. AK und ÖGB sehen wie immer in solchen Fällen null Handlungsbedarf und gaben sich empört: Es handle sich um einen “Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer”, hieß es. Und der ansonsten unsichtbare Tiroler SPÖ-Vorsitzende meinte lässig, die Vorschläge “kosten ihn gerade einmal einen Huster”. Fehlte gerade noch der Hinweis auf die oft zitierte Schiefe Ebene, auf der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber befinden.

Diese Schiefe Ebene ist real – nur sehe ich die Neigung in die andere Richtung. Es gibt 1.200 Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz – aber nichts zum Unternehmerschutz vor dem Bürokratievirus; es gibt eine Auflösungsabgabe – aber keine Einstellungsprämie; und die Steuerreform hat viele Arbeitnehmer entlastet – aber der Wirtschaft neue Steuern gebracht.

Ich hör’ schon, was jetzt kommt: Immer, wenn die Unternehmer auf derartige Schieflagen hinweisen, heißt es, sie seien die Oberjammerer der Nation. Und sie sollen gefälligst auf die “Stimmung” im Land achten. Aber Stimmung muss, wie das Wort schon sagt, halbwegs stimmen. Ihr könnt nicht verlangen, dass eure Unternehmer lauthaus jubeln, wenn ihnen gerade die Luft ausgeht.

Zum Schluss kommt das k.o.-Argument: Die Vermögen sind ja so ungleich verteilt, da sollen die Unternehmer ganz still sein. Nur: 99 Prozent der Tiroler Betriebe sind klein und mittel. Die Tiroler Unternehmer sind keine Bill Gates, keine Warren Buffetts, keine Aldi-Brüder. Die Alle-Unternehmer-sind-reiche-Bonzen-Masche zieht nicht. Also bitte verzichtet endlich auf dieses schiefe Bild, meint

Der Rabe


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