Fiktive Ausgleichszahlungen aus dem EEffG dürfen nicht überwälzt werden

Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) sorgt wieder für Diskussionen. Problematisch ist der Versuch mancher Energielieferanten, die aus dem Energieeffizienzgesetz resultierenden Verpflichtungen auf energieverbrauchende Unternehmen abzuwälzen.

Im konkreten geht es darum, dass nach dem Energieeffizienzgesetz Energielieferanten verpflichtet sind, Effizienzmaßnahmen zu erfüllen, die zumindest 0,6 % des Energieabsatzes an Endkunden in Österreich im Vorjahr entsprechen. Für den Fall, dass es den Energielieferanten nicht gelingt, entsprechende Effizienzmaßnahmen gegenüber der Monitoringstelle nachzuweisen, sind Ausgleichszahlungen von derzeit 20 ct je Kilowattstunde nicht erbrachter Einsparverpflichtung zu leisten.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Verpflichtung zum Nachweis von Effizienzmaßnahmen liegt ausschließlich bei den Energielieferanten! Energieverbrauchende Unternehmen können (müssen aber nicht!) Effizienzmaßnahmen, die sie im Betrieb gesetzt haben, an Energielieferanten übertragen. Wenn es dem Energielieferanten nicht gelingt, die Gesamtsumme seiner Einsparverpflichtung bei sich selbst oder bei seinen Endkunden zu akquirieren und nachzuweisen, besteht immer noch die Möglichkeit, über Handelsplattformen die entsprechenden Maßnahmen zu beschaffen. Der Marktpreis beträgt derzeit zwischen 5 und 7 ct/kWh.

Manche Energielieferanten stellen allerdings energieverbrauchende Unternehmen vor die Wahl, entweder ihnen Effizienzmaßnahmen im ausreichenden Maße zu übertragen oder eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0,20 € je Kilowattstunde nicht erbrachter Einsparverpflichtung zu leisten. Hier ist Vorsicht geboten! Da gar nicht feststeht, dass der Energielieferant letztlich tatsächlich Ausgleichszahlungen leisten muss, ist eine Überwälzung rein fiktiver Ausgleichszahlungen sachlich völlig ungerechtfertigt! Diese Position wird durch ein der Wirtschaftskammer Österreich vorliegendes Rechtsgutachten von Professor Krejci unterstützt.

Tipp: Energieverbrauchende Unternehmen sollten – in jedem  Fall – mit ihren Energielieferanten die Konditionen genau verhandeln und Alternativangebote einholen! Da der Marktpreis für entsprechende Effizienzmaßnahmen derzeit zwischen 5 und 7 Cent je Kilowattstunde liegt, sollte eine „Ausgleichszahlung“ von 20 ct je Kilowattstunde nicht erbrachter Effizienzmaßnahmen von energieverbrauchenden Unternehmen nicht akzeptiert werden.

 

» Bei Rückfragen: Mag. Stefan Garbislander, Abt. Wirtschaftspolitik und Strategie, Tel 0590905-1304, E stefan.garbislander@wktirol.at

Autor: Mag. Stefan Garbislander

Stefan Garbislander ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Strategie in der Wirtschaftskammer Tirol und steht betreffend Energieeffizienzgesetz in laufenden Verhandlungen mit den Tiroler Energieversorgern.

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