WKÖ-Präsident Leitl „Beim Bürokratieabbau noch viel zu tun”

Christoph Leitl

WKÖ-Präsident Christoph Leitl

WKÖ-Präsident Christoph Leitl kam zum Ball der Tiroler Wirtschaft in den Congress Innsbruck. Vor der rauschenden Ballnacht hat sich wirtschaft.tirol ausführlich mit Leitl über aktuelle Themen, erzielte Erfolge und künftige Herausforderungen unterhalten.

wirtschaft.tirol INTERVIEW

wirtschaft.tirol: Sehr geehrter Herr Präsident, heute werden die Tiroler Unternehmer hier im Congress Innsbruck tanzen und den Ball der Wirtschaft feiern. Vor knapp einem Jahr haben an selber Stelle mehr als 2.000 Unternehmer gegen die Belastungswelle aus Wien demonstriert. Hat der Protest aus ihrer Sicht etwas bewirkt?

Christoph Leitl: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer tagtäglich Großartiges leisten, einen ganzen Berg an Steuern und Abgaben zahlen und mehr als zwei Millionen Menschen in diesem Land einen Arbeitsplatz bieten. Sie haben es sich daher auch wirklich verdient, an einem Abend wie diesem zu feiern! Vor einem Jahr war der Unmut unter den Unternehmerinnen und Unternehmern groß, und das ist auch nachvollziehbar. Denn viele unserer Forderungen, viele von uns aufgezeigte Punkte zur Entlastung der Betriebe statt weiterer Belastungen bleiben von der Politik leider ungehört.

Auch, wenn wir mit der Steuerreform und anderen Umsetzungen der Regierung in vielen Bereichen nicht glücklich sind, so ist es uns als Wirtschaftskammerorganisation doch gelungen, pragmatische Lösungen auszuverhandeln – zum Beispiel bei der Warenkennzeichnung bei den Registrierkassen oder bei der Verhinderung der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und daher sage ich: Ja, es lohnt sich, der Wirtschaft eine starke Stimme zu verleihen und seine Interessen klar zu machen.

Das Lebensmittelgewerbe konnte jetzt einen großen Erfolg verbuchen. Es wird von der Nährwertkennzeichnung ausgenommen. Dennoch kommt die Entlastung – Stichwort Lohnnebenkosten – in vielen Branchen nur tröpfchenweise an. Sehen sie irgendwo ein Licht am Ende des Bürokratie- und Belastungshorizonts? Und was kann die Organisation dafür tun?

Mehr Entlastung ist immer möglich und erwünscht. Dennoch darf man dabei aber nicht aus den Augen verlieren, was wir zuvor hatten: nämlich stetig steigende Lohnnebenkosten! Jetzt ist es uns endlich einmal gelungen, eine Trendumkehr einzuleiten. Die Entlastung für die Betriebe beläuft sich auf eine Milliarde Euro bis 2018 – das ist ein erster wichtiger Schritt. Und wir werden darauf pochen, dass weitere folgen.

Auch beim Bürokratieabbau kann es nur in kleinen Schritten gehen. Wir zeigen auf, wo der Handlungsbedarf akut ist und leisten bei der Politik Überzeugungsarbeit, was dann immer wieder zu erfreulichen Wendungen führt, zum Beispiel bei der Abschaffung des Kumulationsprinzips. Nur eine Strafe für ein Vergehen – das schafft Fairness und Transparenz. Daher sage ich: Auch, wenn vieles langsam erscheint und schneller gehen könnte: Man darf nicht die Flinte ins Korn werfen. Die Wirtschaftskammerorganisation steht für ihre Mitglieder und lässt auch beim Bürokratieabbau nicht locker.

Präsident Bodenseer hat vor wenigen Tagen Änderungen im Arbeitsrecht gefordert und damit ein heißes Eisen angefasst. Wo stehen in Wien innerhalb der Sozialpartnerschaft die Verhandlungen etwa beim Punkt Teilarbeitsfähigkeit?

Änderungen im Arbeitsrecht sind unbestritten notwendig. Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. In Sachen Teilarbeitsfähigkeit laufen gerade die Verhandlungen, und ich hoffe, dass wir heuer zu einer pragmatischen Lösung kommen können. Angedacht ist eine befristete Teilzeitlösung für Arbeitnehmer, die nicht voll einsatzfähig sind bzw. nach Erkrankung schrittweise zurückkehren. Dem Unternehmer sollen dabei nur jene aliquoten Kosten entstehen, die dem reduzierten Arbeitsausmaß entsprechen. Leider bremst der ÖGB massiv bei allen Themen.

Trotz aller Belastungen ist die wirtschaftliche Lage besser als die Stimmung unter den Unternehmern. In Tirol könnten sich heuer wieder rund zwei Prozent Wachstum ausgehen. Wenn sie die Möglichkeit hätten, welche drei Dinge würden sie in Österreich verändern, damit wir (in den Rankings) wieder dorthin kommen, wo wir eigentlich hingehören?

Die Stärkung und Entlastung unserer Betriebe, ihnen Mut zu machen und Perspektiven zu zeigen – das muss ganz klar die Stoßrichtung sein. Denn unsere Unternehmen sind die Säulen von Wachstum und Wohlstand.Daher fordern wir erstens rasch Maßnahmen zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit – damit schaffen wir für die Betriebe Chancen und sichern in weiterer Folge Wachstum und Jobs. Für Betriebe muss es wieder viel attraktiver werden zu investieren – und zwar in Neu-, nicht nur Ersatzinvestitionen. Hier brauchen wir Anreize. Auch braucht es leichtere Zugänge zu verschiedenen, zeitgemäßen Finanzierungsformen, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe sowie Jungunternehmen.

Zweitens komme ich auf den Punkt Entlastung – beim Bürokratieabbau haben wir noch viel zu tun. Nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene. Und drittens wird es ohne die längst überfälligen Reformen nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Pensionen und im Gesundheitssystem nicht gehen! Die Mittel, die hier frei werden könnten, brauchen wir dringend für jene Bereiche, die für die Gestaltung unserer Zukunft maßgeblich sind: nämlich Forschung und Entwicklung, aber auch Bildung.

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