110.000 Gesetze: Geht’s denn noch?

Die Tiroler Präsidenten von Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern ein Ende der Regulierungswut – und präsentieren traurige Beispiele aus dem bürokratischen Kuriositätenstadl. Unter anderen betroffen und vor dem Aus: Der Tiroler Gebirgshonig.

Geht die Haltbarkeit des freien Unternehmertums tatsächlich dem Ende zu? Für WK-Präsident Jürgen Bodenseer ist die Frage nicht nur im übertragenen Sinn mit einem eindeutigen Ja zu beantworten. „Fehlt nämlich das Wort `Ende´ bei der Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer bei Lebensmitteln, setzt es eine fette Geldstrafe“. Kniffliges haben sich die österreichischen Bürokraten auch für das Wörtchen „mindestens“ ausgedacht. Es muss ausgeschrieben werden, wenn damit die maximale Haltbarkeitsdauer angegeben wird. Genau umgekehrt verhält es sich jedoch mit Angaben zu Inhaltsstoffen: Wird bei einem Joghurt der mindeste Fettgehalt angegeben, muss das Wort zwingend (!) abgekürzt werden! Bei solchen bürokratischen Auswüchsen ist die Verwirrung vorprogrammiert.

1200 Regulierungen für den Arbeitnehmerschutz

Der Reigen an seltsamen Kuriositäten geht noch weiter: “Falls sich jetzt jemand denkt, das ist der Aufregung doch nicht Wert, der soll ja aufpassen, dass er zum Beispiel beim Engagement eines Chores ja die Anzahl und die Stimmlagen der Sänger/innen genau durchzählt – denn danach wird die Vergnügungssteuer berechnet. Und er möge ebenfalls die 1.200 Regulierungen, die allein in unserem Arbeitnehmerschutz stehen und die 110.000 Gesetze und Vorschriften der EU, alle auswendig kennen – sonst setzt es die nächste Strafe“, rät der WK-Präsident und fordert, gemeinsam mit seinen Kollegen Josef Hechenberger und Reinhard Schretter, ein Ende der so typisch österreichischen Regulierungswut.

“Das versteht doch kein Konsument mehr und selbst die Kontrollorgane schütteln den Kopf. Da läuft doch ordentlich was schief.”

LK-Präsident Josef Hechenberger

„Das ist doch für einen kleinen Landwirt oder Unternehmer schon lange nicht mehr überschaubar oder durchführbar“, prangert LK-Präsident Josef Hechenberger an. „Wir dürfen etwa einen Tiroler Honig nicht mehr „Tiroler Gebirgshonig“ nennen, sondern dürfen nur mehr als Ursprungsland `Österreich´ angeben. Unspezifische Angaben wie z.B. `aus EU-Ländern´ sind hingegen schon zugelassen“, erklärt Hechenberger. Bei eingefrorenem Fleisch und Fleischerzeugnissen muss das Datum des ersten Einfrierens angeführt werden. Solche, die eingefroren waren, müssen einen Auftauhinweis enthalten. „Das versteht doch kein Konsument mehr und selbst die Kontrollorgane schütteln den Kopf. Da läuft doch ordentlich was schief“, hält der Präsident der Landwirtschaftskammer fest.

“Nicht einmal Arbeitsspitzen können flexibel abgedeckt werden. Das blockiert Beschäftigung!”

IV-Präsident Reinhard Schretter

Als „beinahe unüberwindbares Gestrüpp“ sieht Reinhard Schretter, der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, die Vielzahl an Regulierungen in Österreich. Für ihn ist vieles davon Bürokratielast – die zu Lasten von wichtigen Impulsen aus der Wirtschaft geht. Standortinitiativen würden dadurch ständig verzögert, verlagert oder gar erstickt. Schretter betont auch ein anderes, viel diskutiertes Thema: Die Arbeitszeit und deren Höchstgrenzen. Laut Schretter könne man Arbeitsspitzen oft nicht abdecken, „weil tägliche und wöchentliche Höchstgrenzen weder den Unternehmen noch ihren Mitarbeitern entgegenkommen. Das blockiert Beschäftigung”, erklärt Schretter und betont, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht.

Regulierungswut eindämmen

Die Präsidenten Bodenseer, Hechenberger und Schretter schlagen Alarm. Ihre Forderungen an den Gesetzgeber sind einfach und klar: „Wir brauchen ein Ende der Regulierungswut und stattdessen einen bürokratischen Entlastungskurs. Was momentan passiert, hilft keinem Konsumenten – es schadet vielmehr dem Standort und unseren Arbeitsplätzen. Abgesehen von der Industrie wollen derzeit 30 Prozent der Tiroler Unternehmen ihre Investitionen weiter zurückschrauben und das sollte auch bei Politik und Verwaltung die Alarmglocken schrillen lassen!“

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