Aktion Scharf der Finanzpolizei gegen gewerbsmäßigen Pfusch am Bau

Billig-Konkurrenz aus dem Ausland verschärft Situation für die Tiroler Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Die Hälfte der ausländischen Firmen hält sich nicht an die Vorschriften. Finanzpolizei und Wirtschaftskammer wollen faire Wettbewerbsbedingungen und planen eine gemeinsame Aktion.

Die Tiroler Wirtschaft wehrt sich gegen die pfuschende Billig-Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir fordern, dass alle die gesetzlichen Spielregeln einhalten. Unsere heimischen Betriebe dürfen nicht durch pfuschende, ausländische Unternehmen links und rechts überholt werden“, hält WK-Präsident Jürgen Bodenseer fest. „Während wir uns mit Bürokratie und den höchsten Preisen herumschlagen müssen, wickeln ausländische Firmen bei uns selbst größere Baustellen im Pfusch ab und bringen sogar das Baumaterial aus dem Ausland mit“, ärgert sich der WK-Präsident. “Das ist Steuerbetrug und Sozialbetrug auf Kosten aller Steuerzahler.”

In letzter Zeit mehren sich nämlich die Fälle, in denen ausländische Unternehmen in Tirol „schwarz“, ohne sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und am Finanzamt vorbei in Tirol arbeiten. Hauptbetroffen ist das Bau- und das Bauneben-Gewerbe. Für den WK-Präsidenten ist besonders alarmierend, dass die Arbeitslosigkeit am Bau zuletzt um 3,4 Prozent auf 6.080 Personen gestiegen ist.

“Der Großteil der Betriebe ist steuerlich gar nicht in Österreich erfasst. Den heimischen Betrieben fehlen somit Aufträge und dem Finanzminister die Steuereinnahmen.”

Thomas Wörgötter, Leiter der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg

Wie der Leiter der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg, Hofrat Thomas Wörgötter, feststellt, werden die Bestimmungen bei grenzüberschreitenden Arbeiten kaum beachtet. Mehr als 50 Prozent der kontrollierten ausländischen Betriebe hätten keine oder fehlerhafte Unterlagen mit und ein Großteil von ihnen sei in Österreich steuerlich gar nicht erfasst. Wörgötter: „Den heimischen Betrieben fehlen also somit die Aufträge und dem Finanzminister die Steuereinnahmen.“

Dabei gibt es bei der Entsendung von Dienstnehmern ausländischer Arbeitgeber nach Österreich eigentlich klare gesetzliche Vorgaben: Die Beschäftigung von Arbeitskräften, gleich welcher Nationalität, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU und EWR) sowie der Schweiz zur Erbringung einer Arbeits- oder Dienstleistung nach Österreich entsandt werden, muss gemäß § 7b Abs. 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) für die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet werden. Ebenfalls besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Dienstleistungsanzeige an das Wirtschaftsministerium vor grenzüberschreitender Ausübung eines reglementierten Gewerbes.

“Es geht um unsere Arbeitsplätze und um unsere Unternehmen!”

Jürgen Bodenseer

Für Wirtschaftskammer und Finanzpolizei besteht somit dringender Handlungsbedarf um die heimische Wirtschaft vor weiteren Schäden zu bewahren. Die Finanzpolizei wird daher in den nächsten Monaten einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Kontrollen ausländischer Betriebe legen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten.

„Es geht um unsere Arbeitsplätze und um unsere Unternehmen. Die Kooperation mit der Finanzpolizei ist ein dringend notwendiger Schulterschluss zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen“, so WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

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