Naturschutzgesetz: Wirtschaft will einbezogen werden

Das Tiroler Naturschutzgesetz braucht dringend ein Update. Das Ziel: So viel Schutz wie nötig, so wenig Bürokratie wie möglich.

Das Tiroler Naturschutzgesetz wird gerade evaluiert. Das Land hat dazu eine Steuerungsgruppe eingesetzt – in der es jedoch keine Vertreter der Wirtschaft gibt. „Die Wirtschaftskammer Tirol wird sich ungeachtet dessen intensiv in den Prozess einbringen und einfordern, dass bei einer Überarbeitung auch wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht zu kurz kommen“, erklärt Präsident Jürgen Bodenseer. Das Naturschutzgesetz ist neben der Bauordnung und der Raumordnung eines der wichtigsten Landesgesetze. Hier hat es das Land selbst in der Hand, eine möglichst unbürokratische und ausgewogene Regelung zu treffen.

Qualität statt Quantität

Die Wirtschaftskammer Tirol ist gerade dabei, die Naturschutzgesetze der österreichischen Bundesländer zu vergleichen, um Beispiele für Best Practice zu finden. Das beginnt beim Geltungsbereich. Das Tiroler Naturschutzgesetz kann derzeit auf Flächen außerhalb geschlossener Ortschaften zur Anwendung kommen, wo dies nicht sinnvoll ist. In Vorarlberg ist das praxisnäher geregelt. Dort wird auf Qualität statt Quantität gesetzt und das Gesetz nur auf wichtige und zusammenhängende Lebensräume angewendet. „Dadurch greift in Vorarlberg Naturschutz nur dort, wo es auch schützenswerte Natur gibt. Das kommt der Intention des Gesetzes wesentlich näher als die starre Tiroler Regelung und ermöglicht eine wirtschaftliche Entwicklung außerhalb schutzwürdiger Zonen“, so der WK-Präsident.

Schnellverfahren statt Monster-Bürokratie

Auch neue Wege dürfen kein Tabu sein. Die Wirtschaftskammer Salzburg geht im Zuge der gerade stattfindenden Novellierung des Salzburger Naturschutzgesetzes davon aus, dass 80 Prozent aller Vorhaben in einem Schnellverfahren abgewickelt werden können. Die WK Salzburg fordert auch, unbestimmte Gesetzesbegriffe zu vermeiden, um eine Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. „Genau in diese Richtung sollte auch Tirol gehen“, erklärt Jürgen Bodenseer: „So viel Schutz wie nötig, so wenig Bürokratie wie möglich. Schließlich können auch Naturschützer nicht wollen, dass umständliche Bewilligungsverfahren zur Investitionsbremse und damit zum Jobkiller werden“.

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